Gusenbauer will "offensiv das Gespräch mit Kritikern suchen"

"Bei aller Kritik an Details nicht den Blick auf Gesamtbild verlieren"

Wien (SK) - Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer will in den nächsten Tagen und Wochen offensiv das Gespräch mit Kritikern des Regierungsprogramms suchen. Bei aller Kritik im Detail, die er verstehe, dürfe man aber nicht den Blick für das Gesamtbild verlieren, verwies der Bundeskanzler am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast"-Interview auf die vielen Verbesserungen im Regierungsprogramm. Es sei ein "Wermutstropfen", dass die Studiengebühren nicht gänzlich abgeschafft werden konnten; dies sei aber mit der ÖVP nicht umzusetzen gewesen, wies Gusenbauer auch jüngste Darstellungen von VP-Klubobmann Schüssel zurück. Die "zweitbeste Lösung" bei den Studiengebühren und ein Programm der sozialen Fairness seien besser "als der Weg in Instabilität, Neuwahlen oder möglicherweise auch eine rechte Koalition". ****

Es sei sein Ziel gewesen, die Studiengebühren restlos zu beseitigen, und er halte dies nach wie vor für die beste Lösung, so Gusenbauer. Diese Frage war aber mit der ÖVP nicht durchzusetzen, deshalb habe die SPÖ "nach zweitbesten Lösungen gesucht", damit möglicht viele Studierende die Studiengebühren nicht zahlen müssen, es aber für jene, die keine Befreiung von den Studiengebühren haben, eine zusätzliche Alternative gibt, wie man darauf verzichten kann.

In der SPÖ sei heftig diskutiert worden, ob man wegen der Studiengebühren nicht in eine Koalition mit der ÖVP eintritt:
"Verzichten wir deshalb auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, auf das Ziehen der Giftzähne bei der Pensionsreform, auf die Bildungsreform, auf die Pläne zur Reduktion der Arbeitslosigkeit?" Nach "hartem Ringen" auch innerhalb des Parteivorstandes habe sich die große Mehrheit entschieden: "Es ist ein Wermutstropfen, aber es ist immer noch besser, dieses große Projekt der sozialen Fairness in Angriff zu nehmen, auch wenn die Studiengebühren nur für einen Teil abgeschafft werden und eine Möglichkeit geschaffen wird, eine Alternative zu Studiengebühren zu haben."

Den angekündigten Austritt von ÖH-Vorsitzender Blaha und VSStÖ-Vorsitzender Kuba aus der SPÖ nannte Gusenbauer "außerordentlich bedauerlich", weil er beide persönlich sehr schätze. Er verstehe auch die Enttäuschung, dass es nicht gelungen ist, die Studiengebühren restlos zu beseitigen. In der SPÖ-Regierungsmannschaft sei aber schon vereinbart, ganz offensiv das Gespräch mit jenen zu suchen, die dem Regierungsprogramm kritisch gegenüberstehen. "Denn wir sind überzeugt: Bei allen Kompromissen, die man schließen muss, wenn es zu einer großen und stabilen Zusammenarbeit kommt - das ist ein gutes Programm für die Zukunft." (Schluss) ah

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