FPÖ: Regierungsprogramm ohne Antwort auf Gefahren der Grünen Gentechnik

Norbert Hofer: "Auch im Bereich Gentechnik ist das SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm von Ignoranz und Ahnungslosigkeit geprägt"

Wien (OTS) - Einem Thema, das maßgeblich die Zukunft unserer Ernährung, unserer Umwelt und unserer Selbstbestimmungsfähigkeit prägen wird, widmet das an Substanz so arme wie an Schlagworten und unverbindlichen Absichtserklärungen reiche, rot-schwarze Regierungsprogramm einen stolzen Siebenzeiler.

Eine räumliche Selbstbeschränkung, die man durchaus als Sparen am falschen Platz qualifizieren kann. Immerhin versehen unabhängige Experten das Potential der Grünen Gentechnik mit wenig schmeichelhaften Prognosen, die von "Landschaftsverwüstung", "Besitzenteignung", und "Saatgut-Sklaverei" bis zur "unwiderruflichen, globalen Nahrungsmitteldiktatur" reichen.

Der schmalbrüstige Absatz des Regierungsprogramms bekennt davon unberührt die "Gentechnikfreiheit weiter absichern" zu wollen. Das hehre Ziel soll unter anderem durch "funktionierende Koexistenzregelungen auf europäischer Ebene" erreicht werden. Ein klarer Widerspruch zu dem Bestreben, die "Wahlfreiheit" des Konsumenten, zwischen biologisch, konventionell oder genmodifiziert erzeugten Produkten auch in Zukunft gewährleisten zu wollen.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Eine Koexistenz ökologischer oder auch konventioneller mit gentechnisch veränderter Landwirtschaft ist nicht möglich, wie mannigfache Untersuchungen in aller Welt längst belegen. Durch Auskreuzungen und Mutationen im Zuge von Windverwehung und Bestäubung kommt es zwangsläufig zu ungewollten gentechnischen Verunreinigungen sämtlicher Nutz- und Wildpflanzen in einem in Kilometern zu bemessenden Umkreis."

Genau in diesem Punkt aber hat Umweltminister Pröll in Brüssel bereits vorgebaut. So hat der EU-Agrarministerrat im Dezember 2006 einer Festlegung neuer Grenzwerte zugestimmt. Demnach dürfen biologische Produkte künftig bis zu 0,9 Prozent gentechnischer Verunreinigungen aufweisen, statt der in Österreich bislang gültigen 0,1 Prozent. Wie dieser unter Druck der EU-Kommission zustande gekommene Beschluss zugunsten der Gen-Lobby mit dem vorgegaukelten Bekenntnis zur "weiteren Gentechnikfreiheit" vereinbar ist, könnte demnächst Teil einer parlamentarischen Anfrage an den Herrn Umweltminister sein.

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