BZÖ-Grosz: SP-Justizministerin soll endlich SP-Elsner nach Österreich zurückholen

Berger hätte etwas anderes zu tun, als Landeshauptleute zu diskreditieren

Wien (OTS) - "Die bereits nach 48 Stunden schwer überforderte SPÖ-Justizministerin Berger hat mit ihren gestrigen Äußerungen eindrucksvoll bewiesen, dass sie als Justizministerin die klassische Fehlbesetzung ist und als Hinterbänklerin im EU-Parlament doch wohl besser aufgehoben gewesen wäre. Anstatt dafür Sorgen zu tragen, dass die Missetäter des ÖGB/BAWAG-Skandals endlich der österreichischen Rechtssprechung zugeführt werden, ergeht sich dieses Mitglied der Bundesregierung des Wortbruchs in absurden Theorien über das Fremdenrecht und die Kärntner Ortstafelfrage. Bergers gestrige Äußerungen, das Fremdenrecht aufzuknüpfen, stellen - neben ihren absurden Attacken gegen Landeshauptmann Haider - zudem einen Angriff auf den sozialen Zusammenhalt und die Integration in unserem Lande dar", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die gestrigen Äußerungen der neuen Justizministerin.

"Anstatt sich auf Terrain zu begeben, wo sie scheinbar keinen blassen Schimmer hat, sollte Berger sicherstellen, dass der größte sozialistische Kapitalskandal in der Geschichte der Republik endlich aufgeklärt wird. Es stellt sich wirklich die Frage, wie lange sich die neue Justizministerin Berger das Affentheater ihrer Parteifreunde Elsner und Gerharter noch bieten lässt. Es kann und darf nicht sein, dass ein Herr Elsner, der es mitzuverantworten hat, dass die österreichische Arbeitnehmerbewegung den Bach hinunter geht und der Bankenstandort Österreich massiv gefährdet wurde, seine fröhlichen Urstände an der Cote Azur feiert, währenddessen die neue österreichische Justizministerin nichts Besseres zu tun hat, als unqualifizierte parteipolitische Attacken gegen einen BZÖ-Landeshauptmann zu reiten. Berger sollte hier rasch den französischen Behörden klar zu machen, dass es sich bei Elsner um keinen Hendldieb handelt, sondern um eine Person, die den größten sozialistischen Kapitalskandal in der Geschichte Österreichs mitzuverantworten hat", so der Generalsekretär.

"Es ist schon klar, dass es sich bei Herrn Elsner um einen Parteifreund der nunmehrigen Justizministerin handelt. Das darf sie aber davon nicht abhalten, diesen SP/ÖGB-Skandal rest- und lückenlos aufzuklären", erinnert Grosz an die Aufgaben einer Justizministerin.

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