Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Nix ist fix (von Gabi Russwurm-Biro)

Ausgabe 13. Jänner 2007

Klagenfurt (OTS) - Ein langer Weg steht der neuen Regierung bevor
- und wie sich zeigt ein steiniger und strittiger. Unklare Definitionen in einem wenig konkret verfassten Regierungsübereinkommen haben zum ersten Streit geführt. Die viel zitierte Handschrift von SPÖ und ÖVP? Und was soll daraus werden? Gute Ansätze, schöne Überschriften ... damit Österreich in vier Jahren besser dasteht! Aber zuallererst gilt: Nix ist fix! Weil so verhandelt oder doch nicht so verhandelt? Auch Caritas-Präsident Franz Küberl fürchtet ein weiteres Abweichen von Versprechungen bei einem der wichtigsten Wahlkampfthemen: der Pflege und Betreuung.
Zu vage sind die Vorstellungen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen, für konkrete Maßnahmen im Pflegebereich wird eine weitere Arbeitsgruppe versprochen - schon die dritte zu dem Thema! Die Tatsache, dass in der nächsten Legislaturperiode nur eine einmalige Valorisierung des Pflegegeldes vorgesehen ist, wertet Küberl als "Bruch von Versprechungen".
Die Zukunft wird zeigen, wie ernsthaft das Thema Pflege nun behandelt werden wird - man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Vielleicht ist sie ja doch sozial - die neue Regierung. Der Start ist in die Hose gegangen und hat bewiesen: Nix ist fix!

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