Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Nix ist fix (von Gabi Russwurm-Biro)

Klagenfurt (OTS) - Ein langer Weg steht der neuen Regierung bevor
- und wie sich zeigt ein steiniger und strittiger. Unklare
Definitionen in einem wenig konkret verfassten
Regierungsübereinkommen haben zum ersten Streit geführt. Die viel
zitierte Handschrift von SPÖ und ÖVP? Und was soll daraus werden?
Gute Ansätze, schöne Überschriften ... damit Österreich in vier
Jahren besser dasteht! Aber zuallererst gilt: Nix ist fix! Weil so
verhandelt oder doch nicht so verhandelt? Auch Caritas-Präsident
Franz Küberl fürchtet ein weiteres Abweichen von Versprechungen bei
einem der wichtigsten Wahlkampfthemen: der Pflege und Betreuung.
Zu vage sind die Vorstellungen zur Entlastung von pflegenden
Angehörigen, für konkrete Maßnahmen im Pflegebereich wird eine
weitere Arbeitsgruppe versprochen - schon die dritte zu dem Thema!
Die Tatsache, dass in der nächsten Legislaturperiode nur eine
einmalige Valorisierung des Pflegegeldes vorgesehen ist, wertet
Küberl als "Bruch von Versprechungen".
Die Zukunft wird zeigen, wie ernsthaft das Thema Pflege nun behandelt
werden wird - man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Vielleicht ist
sie ja doch sozial - die neue Regierung. Der Start ist in die Hose
gegangen und hat bewiesen: Nix ist fix!

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