Haider zu angedrohter Amtsenthebung: Das ist die sozialistische Auffassung von Demokratie!

Sozialistische Politkommissarin Berger missbraucht ihr Amt

Klagenfurt (OTS) - "Das ist die sozialistische Auffassung von Demokratie: Man bestraft den, der auf Seite des Volkes steht und enthebt ihn seines Amtes, weil man ihn nicht demokratisch an der Wahlurne besiegen kann." Das sagte Landeshauptmann Jörg Haider in einer ersten Stellungnahme zur angedrohten Amtsenthebung durch die neue SP-Justizministerin Maria Berger und erinnerte zugleich daran, dass die SPÖ schon einmal - 1991 - eine Amtsenthebung vollzogen und schließlich vom Wähler dafür bestraft worden sei.

"Wenn diese sozialistische Politkommissarin so einen dringenden Bedarf an zweisprachigen Ortstafeln hat, schicke er ihr gerne einige davon aus unserem Depot nach Wien", so Haider in Richtung Berger, der er vorwirft, ihr unabhängiges Amt als Justizministerin für sozialistische Machtdemonstrationen zu missbrauchen. Berger müsse daher aufpassen, nicht selber Adressat eines Amtsenthebungsverfahrens zu werden, erklärte der Kärntner Landeshauptmann, der dem ihm angedrohten Amtsenthebungsverfahren ruhig entgegen sieht, abschließend.

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