ÖSTERREICH: Justizministerin Berger: "Haider des Amtes entheben"

Jörg Haider sei undemokratisch, die Maßnahmen bei Studiengebühren und Fremdenrecht sollten repariert werden

Wien (OTS) - Justizministerin Maria Berger (SP) attackiert in
einem Interview mit der morgigen (Samstag-) Ausgabe von ÖSTERREICH den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) in der Ortstafelfrage scharf. Sie nennt "Amtsenthebung" eine mögliche, wenn auch wenig wahrscheinliche Option, den Ortstafel-Streit zu lösen. Weiters sieht sie Veränderungsbedarf bei Fremdengesetz und Studiengebühren.

In ihrem Antrittsinterview in der Samstag-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH kritisiert sie Haiders Vorgehen als "nicht demokratisch". Skeptisch äußert sich Berger zu dem Vorhaben der Großen Koalition, bis Sommer ein Ortstafelgesetz umzusetzen: "Haider versucht unter Berufung auf die Volksmeinung den Verfassungsgerichtshof zu ignorieren. Das ist nicht Demokratie. Wie aber ein Gesetz strukturiert sein müsste, damit Haider es umsetzt, weiß ich nicht." Frage ÖSTERREICH: "Muss man auf Haiders Pensionierung warten, damit sich etwas ändert?" Berger: "Oder ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Ich glaube aber, dafür sind die Mehrheiten im Kärntner Landtag nicht gegeben."

In der aktuellen Diskussion um die Studiengebühren fordert Berger eine "Abfederung der Maßnahmen". Auch für das unter der ÖVP-BZÖ-Koalition beschlossene Fremdenrecht fordert sie Veränderungen: "Das Gesetz hat Folgen, etwa für gemischte Ehen, die mir nicht gefallen. Ich sehe da schon Bedarf, es zu reparieren."

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