"Die Presse" Leitartikel: "Kein Abend unter Freunden" (von Michael Prüller)

Ausgabe vom 13.1.2007

Wien (OTS) - Das Regierungsprogramm ist für vier Herrscher geschrieben: Für SPÖ, ÖVP, den Frust und die leere Kassa.
Mit einem koalitionären Regierungsprogramm ist es so wie mit zwei Menschen, die für den Abend eine gemeinsame Unternehmung planen, einen Kinobesuch etwa oder ein Essen à deux. Wenn man den anderen nicht gut kennt, vielleicht sogar gewisse Vorbehalte hat, ist es zweckdienlich, vorab die Erwartungen und Limits zu definieren. Sie zum Beispiel macht klar, dass sich außer Händchenhalten nichts abspielen wird. Er hingegen hätte sich eigentlich mehr erhofft, willigt aber ein unter der Voraussetzung: "Nachher darf ich Sie aber schon nach Hause bringen!" Denn so eine Vorab-Klärung des Abends ist ja kein bindender Vertrag. Und wer weiß, was wirklich kommt - wenn man sich erst einmal besser kennen gelernt hat oder die Stimmung passt oder so . . .
Ein Regierungsprogramm wie das von der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition vorliegende, ist im Grunde genau so etwas. Rechtlich unverbindlich, aber für die Beziehung richtungsweisend. Und da sagt es schon was aus, wenn so was 167 Seiten braucht, gut das Vierfache des üblichen. Ein Sammelsurium, das einmal nach ministeriellem Strategiekonzept riecht und über banale Bestandsaufnahmen kaum hinauskommt, dann wieder die spätnächtliche Kompromissformel aus Koalitionsgesprächen erkennen lässt, die alles Arbeitsgruppen zur "Evaluierung" und "Erarbeitung von Vorschlägen" zuweist. Zusammengehalten von ein paar Garnierungsfloskeln über die Sicherheit der Bürger und den Erhalt des Friedens.
So viel zur Form. Aber was lässt der Inhalt über den - um im Anfangsbild zu bleiben - wahrscheinlichen Verlauf des Abends erkennen?
Die strenge Dame ÖVP hat dem etwas quirligeren Partner SPÖ zwar ein paar handfestere sozialdemokratische Flegeleien erlaubt, wie die Grundsicherung oder die Senkung des Wahlalters. Auch den linkeren Ton lässt man durchgehen - man hört jetzt mehr von Gender, Armut und einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung. Aber echte Zudringlichkeiten wie die Eurofighter-Ablehnung, die Abschaffung der Studiengebühren oder der Selbstbehalte hat sich die ÖVP doch verbeten. Sie hat sogar, was allerdings kein Kunststück ist, mehr eigene Verbesserungsvorschläge untergebracht, als sie im Wahlkampf je ventiliert hat: die Lockerung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge etwa oder die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit.
So weit, so nett. Aber sonst findet sich nicht viel Wesentliches, und das ist dann doch ein bisschen wenig. Gut, beide bekennen sich zu dem schon im Österreich-Konvent gefundenen lahmen Kompromiss zur Staatsreform. Und sicher ist es ganz wichtig, die Absicht außer Streit zu stellen, sich für "die Aufnahme des Sports in die Europäische Verfassung" einsetzen zu wollen. Aber dort, wo Reformen ganz dringend wären - namentlich im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, in der Infrastruktur, im Steuerrecht - bleibt man sehr, sehr defensiv. Experten sollen den Bedarf erheben, Frauen sind zu fördern, Strukturen sind weiterzuentwickeln. Typisch ist etwa die Formulierung, dass im Gesundheitswesen "die Konkretisierung einer gemeinsamen Steuerung einvernehmlich erarbeitet" werden solle. Eine grundsätzliche Revision der Staatsaufgaben findet nicht statt, eine Generalüberholung des Föderalismus auch nicht, ja nicht einmal eine Neubewertung der bestehenden Großbauvorhaben.
Wie denn auch? Hier haben beide Koalitionsparteien völlig unterschiedliche Vorstellungen, soferne sie überhaupt welche haben. Daher begnügt man sich damit, was man in so einem Fall eben tut: beim Konventionellen zu bleiben. Und zwar betont. 110 Mal ist im Regierungsprogramm davon die Rede, irgendeine staatliche Leistung "auszubauen", 88 Mal soll etwas "gestärkt" werden.

Und bezahlt wird der gemeinsame Abend offenbar mit Monopoly-Geld. Die in einer Zusammenstellung am Ende des Programms genannten "Einsparungen" sind bloße Ziffernkombinationen - wie sie zustande kommen, steht nicht auf den 167 Seiten, und auch die Experten rätseln. Dafür sind die "ausgabenerhöhenden Maßnahmen" geradezu rührend unterschätzt. Schon Grundsicherung und Klassenschülerzahl-Senkung sind gemeinsam teurer als die gesamten angenommenen Mehrausgaben.
Das alles verheißt nichts Gutes für unser Pärchen. Vage Hoffnungen, unterdrückte Leidenschaften, Fantasien, für deren Ausleben das Geld fehlt - und irgendwie kein sichtbares gemeinsames Ziel: Das muss nicht gleich das Aus sein, aber Frustration ist vorgeplant. Und damit auch unsere. Hoffen wir also fest, dass diese Beziehung schneller reift als ein klassischer Brunello.

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