BZÖ-Petzner: Neue Regierung ist "Ostblock-Kabinett" der gebrochenen Versprechen!

Regierungsprogramm 167 Seiten dick, aber inhaltlich dünne Suppe - Kärnten als "orange Insel der Seligen"

Klagenfurt (OTS) - "Auch in der Aufstellung der neuen Regierung
hat die SPÖ sämtliche Wahlversprechen gebrochen: Das versprochene eigene Ministerium für Kultur wird es nicht geben. Den versprochenen Integrationsstaatssekretär und den Tourismusstaatssekretär gibt es auch nicht. Zudem wird ein Zivildiener, Norbert Darabos, Verteidigungsminister", so der geschäftsführende Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, Stefan Petzner, heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Jörg Haider.

Petzner bezeichnete die neue Bundesregierung als "Ostblock-Kabinett", da nicht weniger als sieben von zehn SPÖ-Regierungsmitgliedern aus dem Osten - Wien, Niederösterreich und dem Burgenland - kommen. Insgesamt sind neun der 20 Regierungsmitglieder aus Wien. In einer Analyse des Regierungsprogrammes stellte Petzner fest, dieses sei zwar "167 Seiten dick, aber inhaltlich eine dünne Suppe". So seien wesentliche Themen wie die Bildung oder die Pflege ungelöst an eine der insgesamt vierzig (!) Experten- und Arbeitsgruppen abgeschoben worden. Die versprochene Senkung der Klassenschülerzahlen auf 25 sei nur ein Richtwert und zudem in der Finanzierung offen. Außerdem werde der Kündigungsschutz für Lehrlinge aufgehoben, während das neu geschaffene Auffangnetz genau mit "Null Cent und Null Euro" dotiert sei.
Petzner: "Die neue Bundesregierung wird eine der Belastung und der Sparpakete: In Summe sollen Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2010 zumindest 5,2 Milliarden Euro ausmachen, wo keiner noch genau weiß woher und wie, während die Mehrausgaben über die Legislaturperiode laut Regierungsprogramm nur rund 2,5 Milliarden Euro betragen werden." Dafür werde das Pensionssystem im Regierungsprogramm als eines der besten der Welt gewürdigt. "Vielen Dank für die Blumen!", stellt Stefan Petzner dazu fest.

Der geschäftsführende Landesparteiobmann abschließend: "Kärnten ist eine orange Insel der Seligen, die zeigen wird, dass es besser geht."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0003