Plassnik: "Neue Etappe mit bewährtem Team"

Regierungsprogramm als Kern für solide und zukunftschauende Arbeit im Außenministerium

Wien (OTS) - Wien, 12. Jänner 2007 - "Es ist ein gutes, ein schönes Gefühl, mit meinem bewährten "Team Außenministerium" weiter für Österreich arbeiten zu dürfen", erklärte Ursula Plassnik nach ihrer Angelobung zur Außenministerin. Das Regierungsprogramm sei Grundlage für solides und zukunftsorientiertes Arbeiten. "Österreich wird auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein und im internationalen Verbund auf den Baustellen der Welt seinen aktiven Beitrag leisten", bekräftigte Plassnik. Besondere regionale Schwerpunkte bleiben die Balkanregion und der Nahe Osten.

Die Außenministerin zeigte sich zufrieden über den Verbleib der gesamten Bandbreite außenpolitischer Instrumente unter einem gemeinsamen Dach. "Das ermöglicht weiterhin effizientes, verzahntes und kostengünstiges Arbeiten für Österreich. Kontinuität wahren bedeutet auch Vorhersehbarkeit für unsere Partner in der Welt. Außen-und Europapolitik eignet sich nur bedingt als Experimentierfeld und für Originalitätswettbewerbe. Es kommt darauf an, rot-weiß-rote Politik im Interesse Österreichs zu machen. Verlässlichkeit und Eigenprofil sind dabei unerlässlich", sagte Plassnik.

Plassnik kündigte an, das Außenministerium in "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten" umbenennen zu wollen. Die bisherige Bezeichnung, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, bringe die Verwobenheit, Vernetztheit, Partnerschaft und Solidarität, die unsere internationalen Beziehungen prägen, nicht klar genug zum Ausdruck, sondern habe eher den Beigeschmack von Abgrenzung. Die Änderung der Bezeichnung des Ministeriums gehe nicht mit einer Änderung der Kompetenzen einher, schaffe aber einen neuen Akzent im Selbstverständnis.

Ein besonders positives Signal während der Verhandlungen war die frühe und rasche Einigung über die zentrale außenpolitische Philosophie: Europa als Chance wahrzunehmen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die Sicherung der Standorte Österreich und Europa. "Wenn die beiden größten Partner in Österreich es sich zum Ziel setzen, das Europabewusstsein der Bürger neu zu beleben und so die Akzeptanz für das europäische Einigungswerk in Österreich entscheidend zu stärken, so ist das eine taugliche Medizin gegen die verbreitete EU-Skepsis", so die Außenministerin.

"Europa muss der Kontinent der Zuversicht bleiben. Es geht um Vertrauensarbeit mit den Bürgern, aber auch darum, die soziale Dimension des europäischen Lebensmodells zu stärken. Daher haben wir auch den Einsatz für die Schaffung gemeinsamer EU-Mindeststandards in den Bereichen Beschäftigung und Soziales im Regierungsprogramm verankert", so die Außenministerin.

Plassnik betonte in diesem Zusammenhang auch die Konzentration auf Armutsbekämpfung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und die Stärkung der Rolle von Frauen - sowohl als Partnerinnen in der Entwicklungszusammenarbeit als auch als gleichberechtigte Verhandlerinnen in der Friedensarbeit.

"Besonders wichtig ist mir ein gedeihliches Miteinander der Volksgruppen und ich bin froh, dass wir uns gemeinsam auf einen konkreten Zeitplan, nämlich bis Sommer 2007, geeinigt haben, um die Ortstafelfrage auf Basis des bisher Erreichten zu lösen. Das ist mir nicht nur als Kärntnerin, sondern auch als Europapolitikerin, ein ganz besonderes Anliegen", sagte die Außenministerin. "Ziel bleibt es, das vertrauensvolle Miteinander der Volksgruppen in Kärnten zu fördern. Dazu brauchen wir einen breiten Konsens und einen offenen Blick für die Zukunft", sagte Plassnik weiter.

Wichtige Anliegen des Regierungsprogramms seien außerdem der Einsatz für die Stärkung der Chancen für Jugendliche, die geplanten Vereinfachungen im Wahlrecht für AuslandsösterreicherInnen und die vorgesehene Prüfung einer elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen. Gemeinsam mit anderen Ressorts werde es neue Initiativen zur Förderung nachhaltiger Energie geben. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollen auch Schwerpunkte durch Clusterbildung in den Bereichen Medizin, Technologie für kleine und mittlere Unternehmen, Bildung und Energie geschaffen werden.

"Außenpolitik darf nicht auf ein enges Spezialistentum beschränkt sein, sondern muss von den Menschen, für die sie gemacht wird, mitgetragen werden. Daher ist für mich die Fortführung der Offensive Bürgerservice ein ganz besonderes Anliegen. Wir müssen als verlässlicher Partner für die österreichischen Bürger in der ganzen Welt erlebbar sein. Das bedeutet für mich eine personelle Aufstockung unseres konsularischen Teams sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern", sagte Plassnik.

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