LH Haider: Erfolgreiche Bilanz der schwarz-orangen Bundesregierung für Kärnten

Über 6,2 Milliarden Euro an Bundesmitteln für Kärnten - Schaunig und Martinz gefordert, für Kärnten entsprechendes von der rot-schwarzen Bundesregierung herauszuholen

Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, Stefan Petzner, zog heute Landeshauptmann Jörg Haider eine erfolgreiche Bilanz über die Zeit der schwarz-orangen Bundesregierung. "Die Zeit von 1999 bis 2006 war eine einzigartige Zeit für Kärnten. In keiner Zeit der Geschichte konnten wir soviel Geld von Wien für Kärnten lukrieren", so Haider. Konkret seien über 6,2 Milliarden Euro (fast 90 Milliarden Schilling) an Bundesmitteln zusätzlich nach Kärnten geflossen. "Insgesamt konnten damit über 9000 Projekte unterstützt werden, allein im Jahr 2006 konnten wir mehr als 14.000 Arbeitsplätze absichern und 1.800 Arbeitsplätze neu schaffen." Zusätzlich konnten mit dem Konjunkturpaket noch einmal eintausend Arbeitsplätze geschaffen werden.

Als Beispiele, was alles mit Unterstützung der BZÖ-Minister in Wien für Kärnten erreicht werden konnte, nannte Haider die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Lakeside-Parkes, des Infineon-Ausbaues in Villach und des K-Wood Projektes in St. Veit, die Mitfinanzierung des neuen EM-Stadions in Klagenfurt samt Ballsportzentrum und Olympiastützpunkt, sowie den Neubau des Bahnhofs Klagenfurt und die Errichtung der Lippitzbachbrücke.

Haider fordert von der neuen Bundesregierung, Kärnten nicht schlechter zu behandeln als die bisherige. Als Richtmaßstab würden hier die 6,2 Milliarden Euro gelten, die Kärnten in den letzten 7 Jahren vom Bund lukrieren konnte. "Die alte rot-schwarze Allianz für den Osten darf nicht wieder auferstehen", erinnert Haider an die Tatsache, dass bis zum Jahr 2000 76 Prozent aller Infrastrukturinvestitionen im Osten Österreichs getätigt wurden. "Mit Unterstützung der BZÖ-Minister in Wien konnten wir dieses Missverhältnis korrigieren." Jetzt seien SPÖ-Chefin Schaunig-Kandut und ÖVP-Obmann Martinz gefordert, für Kärnten entsprechendes von der rot-schwarzen Bundesregierung herauszuholen. "Ich bin gespannt auf ihre Durchsetzungsqualitäten. Denn zum Start der Bundesregierung hatten sie ja offensichtlich ein Sprech- und Mitwirkungsverbot", so Haider.

Konkret fordert der Landeshauptmann von der neuen Bundesregierung ein Anpacken des Integrationsproblems, wofür allein in Kärnten 160 Integrationslehrer benötigt würden. Weiters eine Verlängerung des Konjunkturpaketes 2005 und die Einhaltung der Verträge hinsichtlich des Baus des Koralmtunnels, der B 100 und der Forschungsvereinbarungen. Außerdem fordert Haider die Verlängerung der 15a-Vereinbarung hinsichtlich der Bundesstraßen und die Bereitstellung der Finanzierung für die geplante Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und der Stiftungsprofessuren, sowie die Rückzahlung der vom Land vorfinanzierten Ausstattung der Bundesschulen. Die Bundesbeiträge für die Fachhochschulen müssten erhöht werden und der Bund eine 50%-Finanzierung für den Heizkostenzuschuss, das Schulstartgeld und die Lehrer an den landwirtschaftlichen Schulen sicherstellen. Haider stellte auch klar, das es keine Erhöhung der Asylantenquote geben dürfe. Und in der Ortstafelfrage dürfe es "keine Gewaltakt gegen Kärnten" geben, sondern nur eine Lösung mit Kärnten auf Basis einer korrekten Minderheitenfeststellung.

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