Karas: Keine Berührungspunkte mit neuer EP-Rechtsfraktion

Brüssel, 12. Jänner 2007 (ÖVP-PD) "Die angebliche neue
Rechtsfraktion im Europaparlament unter maßgeblicher Beteiligung der
FPÖ steht für mich im Widerspruch zu allen Werten, die unser
gemeinsames Europa ausmachen. In jeder Ecke dieser Fraktion findet
man revisionistische, ausländerfeindliche, menschenverachtende und
europafeindliche Aussagen. Für mich und die EVP-ED Fraktion ist
jegliche Kooperation mit der IST unvorstellbar. Das ist keine Frage
einer demokratischen Akzeptanz gewählter Mandatare. Das ist allein
eine Frage unseres Menschenbildes und unserer Werte. Es gibt keine
Berührungspunkte", sagte heute, Freitag, der EVP-ED Vizepräsident und
ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas vor Journalisten in Brüssel.
"FPÖ-Parteiobmann Strache ist dringend aufgefordert sich zu äußern:
Unterstützt er eine Zusammenarbeit mit dem französischen
Gaskammernbezweifler Bruno Gollnisch? Teilt er die antisemitischen
Aussagen der rumänischen Romania Mare? Welchen Einfluss erhofft er
sich von einem österreichischen Generalsekretär, den Mölzer
installieren möchte?" ****

Die Frage der fraktionellen Zugehörigkeit österreichischer
Abgeordneter im Europaparlament ist für Karas auch eine Frage der
politischen Debatte in Österreich: "Hier geht es nicht um weniger
Europa oder mehr Vaterland. Hinter der Kulisse des Schutzes der
Familie und der christlichen Werte stehen Antisemitismus,
Ausländerhetze und ein zutiefst antieuropäisches Denken. Kann Strache
damit leben? Diese Frage muss gestellt und vor allem auch beantwortet
werden", betonte Karas.

Der EVP-ED Vizepräsident wies auch auf die zahlreichen
publizierten Äußerungen der designierten Fraktionsmitglieder hin,
nach denen es sich bei der Fraktion mehr um einen technischen
Zusammenschluss denn um eine politische Gemeinschaft handele. "Diese
Aussagen stehen aber im Widerspruch zu den Bestimmungen der
Geschäftsordnung des Europaparlaments, nach denen sich die Mitglieder
einer Fraktion zu einem gemeinsamen politischen Programm bekennen
müssen. Wenn das nicht der Fall ist, wäre diese Fraktion nicht
zulässig", so Karas weiter. "Eine rechtliche Überprüfung auf Basis
der Bestimmungen unserer Geschäftsordnung ist daher möglich und
sinnvoll. Ich werde meine Fraktion und auch den kommenden
Parlamentspräsidenten jedenfalls dazu auffordern, eine solche
Überprüfung zu beantragen."

Als wenig zielführend bezeichnete Karas hingegen die Initiative
des PSE-Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz, Mitglieder der
Rechtsfraktion nicht an Führungspositionen beteiligen zu wollen:
"Erstens wird diese Fraktion so klein sein, dass sie nicht mehr als
maximal zwei stellvertretende Ausschussvorsitzende beanspruchen
könnte. Zweitens hat nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung
jede korrekt gegründete Fraktion Anspruch auf jene Funktionen, die
ihnen auf Grund ihrer Stärke zustehen. Damit werden sie jedoch nie
einen nachhaltigen Einfluss auf die legislative oder sonstige Arbeit
des Europaparlaments nehmen können", betonte Karas. Der EVP-ED
Vizepräsident zeigte sich jedenfalls erfreut darüber, dass sich auch
die PSE der von der Europäischen Volkspartei initiierten politischen
Isolation der IST-Fraktion anschließen wolle. "Das BZÖ hingegen
sollte fein stille sein. BZÖ-Europaparlamentarier waren in der
letzten Legislaturperiode ebenso wie die Alt-FPÖ höchst interessiert
an einer Fraktionsgründung Gleichgesinnter. Auch wenn Grosz das nicht
mehr wissen will, ein kurzer Blick ins Archiv beweist auch ihm das
Gegenteil", so Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar KARAS, Tel.: 0032-2-284-5627
(okaras@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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