Karas: Keine Berührungspunkte mit neuer EP-Rechtsfraktion

Wie steht FPÖ-Obmann Strache zu seinen neuen Freunden?

Brüssel, 12. Jänner 2007 (ÖVP-PD) "Die angebliche neue Rechtsfraktion im Europaparlament unter maßgeblicher Beteiligung der FPÖ steht für mich im Widerspruch zu allen Werten, die unser gemeinsames Europa ausmachen. In jeder Ecke dieser Fraktion findet man revisionistische, ausländerfeindliche, menschenverachtende und europafeindliche Aussagen. Für mich und die EVP-ED Fraktion ist jegliche Kooperation mit der IST unvorstellbar. Das ist keine Frage einer demokratischen Akzeptanz gewählter Mandatare. Das ist allein eine Frage unseres Menschenbildes und unserer Werte. Es gibt keine Berührungspunkte", sagte heute, Freitag, der EVP-ED Vizepräsident und ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas vor Journalisten in Brüssel. "FPÖ-Parteiobmann Strache ist dringend aufgefordert sich zu äußern:
Unterstützt er eine Zusammenarbeit mit dem französischen Gaskammernbezweifler Bruno Gollnisch? Teilt er die antisemitischen Aussagen der rumänischen Romania Mare? Welchen Einfluss erhofft er sich von einem österreichischen Generalsekretär, den Mölzer installieren möchte?" ****

Die Frage der fraktionellen Zugehörigkeit österreichischer Abgeordneter im Europaparlament ist für Karas auch eine Frage der politischen Debatte in Österreich: "Hier geht es nicht um weniger Europa oder mehr Vaterland. Hinter der Kulisse des Schutzes der Familie und der christlichen Werte stehen Antisemitismus, Ausländerhetze und ein zutiefst antieuropäisches Denken. Kann Strache damit leben? Diese Frage muss gestellt und vor allem auch beantwortet werden", betonte Karas.

Der EVP-ED Vizepräsident wies auch auf die zahlreichen publizierten Äußerungen der designierten Fraktionsmitglieder hin, nach denen es sich bei der Fraktion mehr um einen technischen Zusammenschluss denn um eine politische Gemeinschaft handele. "Diese Aussagen stehen aber im Widerspruch zu den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europaparlaments, nach denen sich die Mitglieder einer Fraktion zu einem gemeinsamen politischen Programm bekennen müssen. Wenn das nicht der Fall ist, wäre diese Fraktion nicht zulässig", so Karas weiter. "Eine rechtliche Überprüfung auf Basis der Bestimmungen unserer Geschäftsordnung ist daher möglich und sinnvoll. Ich werde meine Fraktion und auch den kommenden Parlamentspräsidenten jedenfalls dazu auffordern, eine solche Überprüfung zu beantragen."

Als wenig zielführend bezeichnete Karas hingegen die Initiative des PSE-Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz, Mitglieder der Rechtsfraktion nicht an Führungspositionen beteiligen zu wollen:
"Erstens wird diese Fraktion so klein sein, dass sie nicht mehr als maximal zwei stellvertretende Ausschussvorsitzende beanspruchen könnte. Zweitens hat nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung jede korrekt gegründete Fraktion Anspruch auf jene Funktionen, die ihnen auf Grund ihrer Stärke zustehen. Damit werden sie jedoch nie einen nachhaltigen Einfluss auf die legislative oder sonstige Arbeit des Europaparlaments nehmen können", betonte Karas. Der EVP-ED Vizepräsident zeigte sich jedenfalls erfreut darüber, dass sich auch die PSE der von der Europäischen Volkspartei initiierten politischen Isolation der IST-Fraktion anschließen wolle. "Das BZÖ hingegen sollte fein stille sein. BZÖ-Europaparlamentarier waren in der letzten Legislaturperiode ebenso wie die Alt-FPÖ höchst interessiert an einer Fraktionsgründung Gleichgesinnter. Auch wenn Grosz das nicht mehr wissen will, ein kurzer Blick ins Archiv beweist auch ihm das Gegenteil", so Karas abschließend.

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