Weinzinger zu Vorhaben der Frauenministerin: Vage und alles andere als ehrgeizig

Zielsetzungen von BM Bures sind allgemein gehaltene Lippenbekenntnisse

Wien (OTS) - "Die Versprechen der neuen Frauenministerin Bures zum Mindestlohn sind Schall und Rauch. Hier wird die Zuständigkeit wieder einmal auf die SozialpartnerInnen abgeschoben", kritisiert Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen. Die Kompetenzen für die Arbeitsmarktpolitik lägen weiterhin bei BM Bartenstein. Das Ressort der Frauenministerin ist dem Bundeskanzleramt zugeordnet und damit ohne eigenes Budget.

"Vage und alles andere als ehrgeizig" kommentiert Weinzinger die Vorhaben von Bures. "Die Zielsetzungen für ihre Amtsperiode sind allgemein gehaltene Lippenbekenntnisse, die nicht einmal für eine stückerlweise Verbesserung der Situation der Frauen reichen. Wie diese angestrebte Verbesserung der Situation der Frauen zu messen und zu überprüfen sein wird, geht daraus nicht hervor", erläutert Weinzinger.

Auch die versprochenen Verbesserungen im Gewaltschutzbereich bleiben fragwürdig. "Von einer langfristigen finanziellen Absicherung der Gewaltschutzeinrichtungen durch 3-Jahres Verträge findet sich im Regierungsprogramm nichts. Die Ankündigung einer Evaluierung eines Gesetzes allein ist zu wenig, denn es bleibt völlig offen, ob dieser auch Verbesserungen folgen werden", meint Weinzinger.

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