Grilc: ÖVP-Antrag endlich in Behandlung

Im April 2006 hat die ÖVP den Antrag auf Bettelverbot im Kärntner Landtag eingebracht. Endlich reagiert BZÖ

Klagenfurt (OTS) - "Wie immer schmückt sich das BZÖ mit fremden Federn. Den Antrag auf Bettelverbot in den Städten hat die ÖVP im April des Vorjahres im Landtag eingebracht", weist CO Raimund Grilc heute hin. Der Rechts- und Verfassungsausschuss unter BZÖ-Vorsitz sei im November 2006 endlich tätig geworden.

Das organisierte Betteln nehme in den Kärntner Städten überhand, sodass eine gesetzliche Regelung dringend erforderlich sei. "Wenn Scheuch die Lösung ankündigt, muss er für die nächste Woche auch die Einladungen für die Sitzung des Ausschusses aussprechen. Bis dato entnehmen wir nur der Presseaussendung von Scheuch, dass eine Absicht besteht, was zu tun", weist Grilc hin.
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