Lichtenecker zu Temelin: Appell an Gusenbauer und Pröll

Grüne: Neue Regierung muss umgehend Gespräche mit neuer Regierung in Prag aufnehmen

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Gusenbauer und BM Pröll müssen umgehend mit der neuen tschechischen Regierung in Kontakt treten, um die massiven österreichischen Bedenken gegen Temelin, den Bruch des Melker Vertrags und die österreichische Forderung nach einer Stillegung des AKW Temelin zu deponieren", fordert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen.

Vier Wochen nach einem einhelligen Entschließungsantrag zu Temelin, der die Bundesregierung auffordert, eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einzubringen, gibt es noch immer keine nennenswerten Aktivitäten von BM Pröll
"Gemäß einstimmiger Entschließung des Nationalrats soll die Bundesregierung eine Völkerrechtsklage gegen Tschechien einbringen, für den Fall, dass Prag nicht alle vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen im AKW Temelin nachweisen kann," so Lichtenecker. Die ersten Handlungen hätten bereits allerspätestens nach der Kollaudierung des AKW Temelins stattfinden müssen.

"Es bleibt zu hoffen, dass zumindest der neue Bundeskanzler Gusenbauer den Ernst der Lage erkennt und sofort mit der Regierung in Prag persönlich in Verhandlungen tritt," so Lichtenecker und weiter:
"Das alte Regierungsprogramm 2003 forderte bereits die Nullvariante (also Schließung)bei Temelin. Seither ist nichts passiert. Auch im neuen Regierungsprogramm ist die Stillegung Temelins als Ziel festgeschrieben. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Regierung endlich handelt."

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