Neubauer: Amtsmissbrauch in Garsten?

Katastrophale Zustände in heimischen Gefängnissen - Reiches Betätigungsfeld für neue Justizministerin

Wien (OTS) - Die Beantwortung einer Anfrage an die ehemalige Justizministerin Gastinger zum Thema "Drogen-Problematik in Garsten und österreichischen Gefängnissen" präsentierte heute der Linzer FPÖ-NAbg. GR Werner Neubauer im Rahmen einer Pressekonferenz. Grund für die Anfrage waren entsprechende Zeitungsberichte über den Tod des Häftlings Sascha A. Ende Oktober des Vorjahres gewesen, der eine freiwillige Methadonreduktion machte. "Das Methadonprogramm ist längst veraltet, in den USA hat man bereist vor 30 Jahren mit dieser Behandlungsmethode aufgehört", fordert Neubauer, dass auch in Österreich neue Methoden zum Einsatz kommen.

"Aus der nun vorliegenden Beantwortung geht klar hervor, dass nach mehr als zweieinhalb Monaten nach wie vor der Obduktionsbericht nicht vorliegt. Haben die Behörden kein Interesse an einer schnellen Aufklärung des Falles?", so Neubauer. Aufklärungswürdig ist für den FPÖ-Abgeordneten aber auch der Umstand, dass der Mithäftling in der Zelle von Sascha A. nicht auf den Todeskampf aufmerksam wurde und Hilfe holte. "Es ist bemerkenswert, dass ‚der genaue Todeszeitpunkt nicht bekannt’ ist", zitiert Neubauer aus der Anfragenbeantwortung. "Die neue Justizministerin Berger ist aufgefordert, darauf einzuwirken, dass die Veröffentlichung des Obduktionsberichts beschleunigt wird", forderte Neubauer.

MEHR ALS DÜSTERE SITUATION IN HEIMISCHEN GEFÄNGNISSEN

In der Justizanstalt Garsten stieg laut Daten aus der Beantwortung die Anzahl der Drogenvermerke innerhalb von eineinhalb Jahren um beachtliche 5 Prozent. Bereits 95 Prozent der Drogenvermerke bestanden bereits zum Zeitpunkt der Einlieferung, wobei die Hälfte manifest süchtig war, die andere Hälfte bekam den Vermerk wegen Suchtgifthandels. "Wie ist es in der heutigen Zeit und angesichts der hochentwickelten technischen Möglichkeiten nach wie vor möglich, dass in unsere Justizanstalten Drogen, aber auch andere Dinge wie etwa Mobiltelefone unbemerkt vom Wachpersonal eingeschmuggelt werden können? "Die Situation in den heimischen Gefängnissen ist mehr als düster. Was gedenkt Justizministerin Berger hier zu tun?", stellte Neubauer die Frage in den Raum. Gleichzeitig werden offenbar ungeprüft Medikamente verabreicht, sonst wäre ein Handel nicht möglich, so der FPÖ-Abgeordnete. Es sei notwendig, dass ein Amtsarzt die Notwendigkeit überprüfe.

Laut Gastinger gibt es das Angebot für drogensüchtige Häftlinge, sich freiwillig von externen Therapeuten behandeln zu lassen. Das ist nach Ansicht von Neubauer zu wenig. "Die Frage ist nach wie vor offen, wie viele Insassen an diesen Gruppentherapien teilgenommen haben. Aber wesentlich ist für mich, dass eine zwingende Teilnahme erforderlich ist, dies muss von Gesetz wegen verordnet werden. Immerhin bezahlt die öffentliche Hand teure Experten." Zudem sei es für ihn, Neubauer, der falsche Weg, "dass Insassen um eine Überstellung zur Entzugsbehandlung ansuchen können. Sie sollten zwingend eingewiesen werden. Fehlen derzeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür, so ist hier ein rascher Handlungsbedarf für die neue Justizministerin gegeben", so Neubauer.

Neubauer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die ehemalige Justizministerin die Antwort auf die Frage offen lies, welche Maßnahmen zur Verhinderung von Drogenmissbrauch in Justizanstalten angeordnet werden. "Ganz offensichtlich hat das Justizministerium unter Gastinger hier keine Maßnahmen gesetzt. Aber Hauptsache es wurden unter Gastinger Liebeszonen für die Insassen errichtet", so die Kritik von Neubauer.

KLASSISCHER FALL DES AMTSMISSBRAUCHS DURCH LEITUNG DER JUSTIZANSTALT GARSTEN

Neubauer zitierte in der Pressekonferenz Aussagen von Oberstleutnant Josef Ritter, wonach der Anstaltsleitung die Drogenproblematik bewusst sei. "Von 400 Insassen haben rund 200 Häftlinge einen Drogenvermerk", sagt Ritter in den Oberösterreichischen Nachrichten vom 11. November 2006. "Ich bin der Meinung, dass die Anstaltsleitung nach Kenntnis der Sachlage verpflichtet gewesen wäre, diese bei der zuständigen Behörde anzuzeigen bzw. aktiv dagegen vorzugehen. Es stellt sich auch die Frage, warum die Untätigkeit der Leitung der Justizanstalt Garsten auf Unterlassung oder Amtsmissbrauch bis dato nicht geprüft wurde", ist die Kenntnis der Sachlage und die Untätigkeit der Anstaltsführung für Neubauer ein klassischer Fall nach § 86 StPO, also Amtsmissbrauch.

"Ingesamt gesehen, gibt es ein breites Betätigungsfeld in Punkto Strafvollzug und Drogenproblematik für die neue Bundesregierung und die zuständige Ministerin Berger. Ex-Justizministerin Gastinger hat hier klar versagt", kündigte Neubauer abschließend entsprechende Anträge im Parlament an.

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