Westenthaler: Koalition der Worthülsen und Überschriften ohne Visionen und Wahlversprechen!

Koalitionsübereinkommen zutiefst unsozial - 5 Milliarden Steuermehreinnahmen allein 2006, aber nur 400 Millionen Sozial-Mehrausgaben bis 2010

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz übte heute BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler heftige Kritik am rot-schwarzen Regierungsprogramm. "Was uns vorliegt sind Worthülsen und Überschriften ohne Visionen und ohne Wahlversprechen. Täglich kommt ein anderer SPÖ-Vertreter und will nachverhandeln, was zeigt, dass das Selbstvertrauen nicht groß ist. Besonders in den angeblichen "Kernkompetenzen" der SPÖ, Armut und Soziales, schwächelt dieses Übereinkommen gewaltig. Gusenbauer hat in den Verhandlungen schwach begonnen und jetzt stark nachgelassen".

Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf die gestrige Aussage von Karl-Heinz Grasser, wonach es allein 2006 Steuermehreinnahmen von 5 Milliarden Euro gegeben habe. "Gusenbauer hat bis 2010 Mehrausgaben von insgesamt 1 Milliarde Euro angekündigt, wobei auf den Sozialbereich lediglich 400 Millionen Euro entfallen. Dies ist zutiefst unsozial und durch nichts zu begründen".

Der Sozialbereich sei im Allgemeinen vollkommen filetiert worden. Die Bereiche Familie und Jugend habe man an die ÖVP abtreten müssen. "Wir haben einen gerupften Sozialminister, der keine Kompetenzen hat und für nichts zuständig ist". Andererseits sei man bereit, die schwächsten Gruppen der Bevölkerung durch die "Harmonisierung" der Invaliditätspensionen weiter zu schwächen. "Es ist zu befürchten, dass die einzige Möglichkeit für kranke Menschen, früher in Pension gehen zu können, gekürzt bzw. gestrichen wird".

Auch das Hauptwahlkampfthema der SPÖ, die Pflege, sei im Regierungsübereinkommen gänzlich ausgespart. "Die SPÖ hat unseren Antrag im Dezember für eine Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent mit der Begründung abgelehnt, dass diese sowieso im Koalitionspakt festgelegt wird. Jetzt wird das Pflegegeld von SPÖ und ÖVP nicht erhöht, sondern lediglich einmal in vier Jahren valorisiert. Die SPÖ hat hier völlig versagt", sagte Westenthaler.

Bei der Finanzierung der Pensionen gebe es keinerlei Ansatzpunkt zur Finanzierung. "Einzig in Aussicht gestellt wird eine Anhebung des Pensionsantrittsalters für 2010. Hier werden wir massiv Widerstand leisten", kündigte der BZÖ-Chef an.

Im Bildungsbereich habe man lediglich festgeschrieben, was schon beschlossen sei, nämlich die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, nur im Regierungsprogramm als "Richtwert". Bei den Studiengebühren kritisierte Westentaler, dass der Hilfsdienst von Studenten mit 6 Euro den niedrigsten Stundenlohn im Sozialbereich von 7,20 Euro noch unterschreite.

Auch von der von Gusenbauer angekündigten Steuerreform sei weit und breit keine Spur. "500 Euro Entlastung pro Jahr hat Gusenbauer versprochen. Die Steuerreform kommt aber nicht. Wir fordern eine rasche 3 bis 5 Milliarden Steuerreform. Gerade jetzt in Zeiten der Hochkonjunktur müssen wir den Mittelstand wirksam entlasten und das Steuersystem vereinfachen". Im Gegenzug würde die Regierung die Pendler durch die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Cent sowie die jährliche Preiserhöhung der Vignette massiv belasten.

Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sei, so der BZÖ-Chef, nur ein halber Schritt. "Wieso vollziehen wir nicht den ganzen Schritt? Wenn Jugendliche Kompetenzen im Gesellschaftsleben haben wollen, sollen sie auch alle Rechte und Pflichten haben. Geben wir ihnen auch ab 16 die Volljährigkeit und Vollrechtsfähigkeit".

Den Zivildienst-Minister Darabos verglich Westenthaler mit einem "Vegetarier, der als Fleischermeister arbeitet". "Das Wahlversprechen wurde gebrochen und die erste Rate für die Eurofighter von 280 Millionen Euro in Absprache mit SPÖ-Chef Gusenbauer abwärts überwiesen. Im Mai landen dann die ersten Eurofighter, die vom Zivildienstminister auf "Alfred 1" getauft werden", sagte Westenthaler.

Westenthaler verwies einmal mehr auf das unwürdige Schauspiel rund um die Besetzung der Ministerposten. "Frau Staatssekretärin Silhavy weiß bis jetzt ja selbst nicht, was sie eigentlich tun wird. SPÖ und ÖVP agieren nach dem Motto: Was nicht teilbar ist, wird erhöht". Das BZÖ werde daher ab heute jede Aussendung mit dem Satz "Übrigens: Was macht eigentlich Frau Silhavy?" schließen.

"Die Glaubwürdigkeit ist weg, die Lächerlichkeit ist da. Uns geht es um Österreich und was hier passiert, ist ein Schaden an Österreich. Es wird nur bei den Bürgern gespart, aber nicht bei der Regierung. Wir werden als konstruktive Opposition nicht nur kritisieren, sondern immer Lösungsvorschläge unterbreiten und damit unseren Beitrag leisten, dass es besser wird", so Westenthaler. Übrigens: Was macht eigentlich Frau Silhavy? (Schluss)

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