Steirisches BZÖ fordert Landtagsbeschluss zu Bettlerverbot nach Kärntner Vorbild

Organisiertes Betteln wird in Kärnten mittels Landtagsbeschluss künftig verboten

Graz 2007-01-12 (OTS) - "Nachdem die Stadt Graz nicht in der Lage und Willens ist, die leidige Kriminalität um das organisierte Bettlerunwesen endlich in den Griff zu bekommen und sich auch die Staatsanwaltschaft Graz nach wie vor diesbezüglich im Dämmerschlaf befindet, sollte der steirische Landtag nach Kärntner Vorbild tätig werden. Ein Landtagsbeschluss könnte ein für alle Mal die organisierte Bettlerkriminalität und den damit einhergehenden Menschenhandel abstellen. Schützenhöfer und Voves müssen sich daher endlich durchringen und diesen Beschluss auch in der Steiermark herbeiführen", fordert heute der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz in Graz.

In Kärnten hat der Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtages dieses Thema bereits aufgegriffen und wird aller Voraussicht nach nächste Woche ein diesbezügliches Gesetzt beschließen. In diesem Gesetz wird sichergestellt, dass organisierten Bettlerringen, die auf Kosten der Ärmsten in der Gesellschaft Gewinne machen, das Handwerk gelegt wird.

"Im Rahmen unserer Unterschriftenaktion vom vergangenen Jahr haben sich mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger dafür ausgesprochen, dieses Bettlerverbot für Graz zu verhängen. Wir fordern nunmehr vor allem die ÖVP auf, aus den vollmundigen Luftblasen des Grazer Bürgermeisters Nagl, endlich auch konkrete Fakten zu schaffen. Wir erwarten daher und fordern auch auf, dass die ÖVP im Rahmen der nächsten Landtagssitzung einen diesbezüglichen Antrag für ein generelles Bettlerverbot in der Steiermark einbringt", so Grosz abschließend.

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