Murauer: Briefwahl steht für Fortschritt in der Demokratie

Vernünftige Kräfte in der SPÖ haben sich durchgesetzt

Wien (ÖVP-PK) - Höchst zufrieden zeigt sich ÖVP-Abgeordneter Walter Murauer mit der Einigung der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ über die Einführung der Briefwahl auf allen Ebenen. "Diese bedeutet nicht nur eine wirksame Gegenmaßnahme gegen die zuletzt rückläufige Wahlbeteiligung, sondern auch einen weiteren Fortschritt in der Demokratie", sagte Murauer, der sich seit vielen Jahren vehement für die Einführung der Briefwahl eingesetzt hat. ****

Nun können auch sonntags arbeitende Mitbürger, Gebrechliche oder Bettlägrige sowie Menschen mit Behinderung leichter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Kein Bürger soll künftig die Wahl seines Bundeskanzlers, Landeshauptmanns oder Bürgermeisters anderen überlassen müssen. "Damit herrscht nun endlich Gleichbehandlung für alle Bevölkerungsgruppen", freut sich der Abgeordnete. "Diesen Aspekt haben nun auch die Sozialdemokraten erkannt, die sich leider lange Zeit gegen dieses Modell gesträubt haben."

Wenn es anderen Ländern gelinge, bereits das E-Voting, also das Wählen per Internet, in der Praxis einzusetzen, dann müsse auch Österreich schon längst reif dafür sein, zumindest auf das Instrument der Briefwahl zu vertrauen. Denn auch in den unterschiedlichen Anwendungsgebieten des E-Government wurden bislang weitgehend beste Erfahrungen gemacht. An technische Schwierigkeiten bei der Einführung der Briefwahl glaubt Murauer nicht. "Schließlich wurde diese Form der Stimmabgabe bereits bei verschiedenen Kammerwahlen ausgiebig erprobt."
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