GPA-DJPJugend: Enttäuschung über Regierungsprogramm

Viele Chancen vertan. GPA-DJP-Jugend beteiligt sich an Protestmaßnahmen

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - "Ich bin wirklich enttäuscht über das SP-VP-Regierungsprogramm. Der von Kanzler Gusenbauer im Wahlkampf versprochene Kurswechsel bleibt aus. Es soll vielmehr die neoliberale Belastungspolitik der Schüssel-ÖVP fortgesetzt werden", ärgert sich GPA-DJP-Jugendvorsitzender Rene Pfister.++++

"Es gibt keine Bildungsreform. Gesamt- und Ganztagsschule werden nicht einmal angedacht. Sogar zu den KlassenschülerInnenhöchstzahlen gibt es nur ein recht vages Bekenntnis." Die von den Regierungsparteien vereinbarte Kündigungsmöglichkeit für Lehrlinge lehnt Pfister ab: "Das ist eine deutliche Verschlechterung für junge Menschen, die keine einzige Lehrstelle schaffen wird."

"Dass die Studiengebühren trotz aller Bekenntnisse nicht abgeschafft werden, ist sehr ärgerlich. Dass jetzt auch noch eine Art Sozialarbeitsdienst für ärmere Studierende geschaffen werden soll, ist wirklich unfassbar." Die GPA-DJP-Jugend habe sich deshalb an den Protesten gegen die Regierungsangelobung beteiligt und werde auch in Zukunft für die Rechte der ArbeitnehmerInnen, der Jugend und der Studierenden auf die Straße gehen.

Grundsätzlich positiv bewertet Pfister die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Aber welches Signal an die Jugend ist es, wenn die Kanzlerschaft auf Basis gebrochener Wahlversprechen beruht?", fragt sich Pfister abschließend.

ÖGB, 12. Jänner 2007
Nr. 18

ÖGB-Bundeskongress vom 22. bis 24 Jänner 2007
im Austria Center Vienna
ÖGB-Neu: "Die menschliche Kraft"

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