FPÖ fordert Maßnahmen der Bundesregierung zum Abbau von Energieabhängigkeiten

Hofer: Energieautonomie und Anti-Atompolitik haben höchste Priorität

Wien (OTS) - Im neuen Regierungsprogramm sprechen die Koalitionspartner große Vorhaben in den Gebieten Energie und Umwelt an. Die FPÖ begrüßt, dass man in Zukunft verstärkt auf erneuerbare Energien setzen will und auch einen mit 500 Millionen Euro dotierten Energie- und Klimaschutzfonds einrichten will, um neue Technologien zur wirtschaftlichen Reife zu bringen und die Versorgungssicherheit durch regional verfügbare Ressourcen zu erhöhen.

Auch von der Reduzierung der Energieabhängigkeiten ist in den Plänen der Bundesregierung die Rede. Die Abhängigkeiten von Energieimporten sollen aber nicht durch erhöhte Anstrengungen zur Nutzung heimischer Ressourcen sondern lediglich durch eine Verteilung der Abhängigkeiten abgebaut werden. Dazu soll vor allem der Bau der so genannten Nabucco-Gaspipeline, welcher von der FPÖ heftig kritisiert wird, dienen.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Diese Pipeline stellt letztendlich die Eintrittskarte der Türkei in die Europäische Union dar. Die Nabucco-Pipeline soll auf einer Strecke von mehr als 3.000 km von der kaspischen Region bis nach Baumgarten in Niederösterreich führen. Die Investitionskosten betragen 4,6 Milliarden Euro. Diese Pipeline wird die Abhängigkeit von Drittstaaten weiter erhöhen, anstatt sie zu reduzieren. Wir müssen nun die in Österreich reichlich vorhandenen Ressourcen nutzen und den Startschuss für das Projekt eines energieautonomen Österreich geben. Österreich hat das große Glück, nicht nur auf Wind- und Sonnenenergie, sondern auch auf Wasserkraft und Biomasse zurückgreifen zu können. Es ist außerdem klug, die gefüllten Brüsseler Fördertöpfe für erneuerbare Energie zu nutzen. Das würde den Nettobeitrag Österreichs, welcher ohnehin massiv angestiegen ist, senken."

Kritik übt die FPÖ auch an den mangelnden Plänen der Regierung für eine tatsächliche "Anti-Atompolitik". Das Bekenntnis zu einer solchen findet sich zwar im Regierungsprogramm, von einem Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag und damit einem Ende der Finanzierung der Kernkraftlobby durch Österreich ist aber keine Rede.

Hofer: "Obwohl sich die österreichische Bevölkerung bereits 1978 klar gegen die Nutzung von Kernkraft ausgesprochen hat, fließen beträchtliche finanzielle Mittel aus dem österreichischen Staatshaushalt an Euratom. Damit finanziert Österreich über diesen Umweg die europäische Atomenergie. Die FPÖ fordert daher den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag und schlägt vor, mit EURENEWABLE ein Institut zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien ins Leben zu rufen."

Die FPÖ vermisst im Regierungsprogramm vor allem konkrete Maßnahmen im Umweltbereich, obwohl es eine Vielzahl konkreter Möglichkeiten gäbe, erneuerbare Energie zu fördern und somit sowohl zur Entlastung unserer Umwelt als auch zum Abbau von Energieabhängigkeiten beizutragen.

Norbert Hofer: "Ich denke hier zum Beispiel an die Schaffung einer Wahlmöglichkeit für Pendler, die Pendlerpauschale gegen ein ÖBB-Jahresticket einzutauschen oder einer Energieberatung - vor allem für Häuselbauer und Wohnungssuchende - per kostenlosem Beratungsscheck. Auch im Bereich der Subventionen muss etwas geschehen, denn nach Einbau von Öl-, Erdgas-, und Elektrodirektheizungen im Neubau, nach umfassenden Sanierungen und im Falle von Heizungstausch darf es nur in Ausnahmefällen eine öffentliche Förderung geben, damit Österreich nicht erneut in Abhängigkeit von ausländischen Energieträgern gebracht wird. Ein Verbot des Einbaus derartiger Anlagen schränkt die Freiheit des einzelnen Bürger also weniger ein, als es sie erhöht. Ich hoffe, dass die Bundesregierung in diesen Bereichen aktiv wird. Die FPÖ wird jedenfalls weiterhin konstruktive Vorschläge im Sinne unserer Umwelt und zur Erreichung der Energieautonomie in Österreich einbringen."

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