Sima: Großer Nachholbedarf im Umweltbereich

Zentrale Weichen im Regierungsübereinkommen - rasch konkrete Maßnahmen bei Klimaschutz, Feinstaub und Anti-Atom-Politik setzen

Wien (SPW) - "Im Umweltbereich gibt es viel zu tun, die Arbeit für Österreichs Umwelt muss zügig begonnen werden", fordert die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien am Freitag. "Im rot-schwarzen Regierungsübereinkommen wurden zentrale Weichen für den Umweltschutz gestellt, jetzt müssen rasch die entsprechenden Schritte und Maßnahmen gesetzt werden", so Sima. ****

Vor allem in Sachen Klimaschutz gebe es großen Nachholbedarf, Österreich zählt zu den Schlusslichtern in der EU. "Hier hinterlässt uns die Schwarz-orange Bundesregierung ein schweres Erbe", so Sima. Umso wichtiger ist es daher, beim Klimaschutz nicht nur auf den Ankauf von Zertifikaten aus dem Ausland zu setzen, sondern durch Investitionen im Inland klimaschädigende Emissionen einzusparen. "Der vereinbarte Energie- und Klimaschutzfonds im Umfang von 500 Millionen Euro ist da ein großer Schritt in die richtige Richtung", so Sima. Auch die aktualisierte nationale Klimastrategie müsse umgehend erarbeitet werden, denn viel Zeit bleibe nicht. "Auch in Österreich sind die Auswirkungen des menschgemachten Klimawandels schon spürbar, Gegenmaßnahmen das Gebot der Stunde", so Sima.

Besonders zentral für die Länder sei laut Sima auch die Frage der Luftreinhaltung, aktuell der Feinstaubbekämpfung. "Es geht darum, gemeinsam gegen den Feinstaub vorzugehen, denn lokale Maßnahmen alleine reichen nicht aus. Ein Schwerpunkt in diesem Zusammenhang ist für Sima die Umweltförderung des Bundes im Ausland zur Finanzierung von Anti-Feinstaub-Maßnahmen in den benachbarten neuen EU-Ländern. "Es geht in all diesen Bereichen um zentrale Zukunftsfragen, die rasch gemeinsam angegangen werden müssen", so Sima, die sich ein gemeinsames Bund-Länder-Maßnahmen-Paket zu Feinstaub-Reduktion erwartet. Außerdem brauchen wir zusätzliche Möglichkeiten zur Feinstaub-Bekämpfung, die über den Verkehrsbereich hinausgehen. Die Möglichkeiten dazu, beispielsweise bei Anlagengenehmigungen, müssen mit einer Novellierung des IGL (Immissionsschutzgesetz-Luft) geschaffen werden.

Eng verbunden mit der Klimaschutzpolitik sieht Sima auf Europaebene die Frage der Nuklearenergie. "Die EU-Kommission schlägt leider einen völlig falschen Weg ein und forciert die Atompolitik auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes", kritisiert Sima scharf. Österreich muss daher Allianzen mit anderen atomkraftfreien Staaten bilden, zentraler Hebel ist dabei der EURATOM-Vertrag, der die völlig ungerechtfertige Vormachstellung und einseitige Finanzierung der Atomenergie festschreibt. "Hier ist eine Reform überfällig und Österreich muss alles daran setzen, der Motor dafür zu werden", so Sima abschließend. (Schluss)

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