Plassnik: "Mehrwert der OSZE voll nutzen"

Außenministerin traf neuen spanischen OSZE-Vorsitz Außenminister Moratinos

Wien (OTS) - "Gerade in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Menschenhandel und den "eingefrorenen Konflikten" in Georgien, Moldau und Berg-Karabach leistet die OSZE wertvolle Arbeit. Diese angekündigten Schwerpunkte des spanischen OSZE-Vorsitzes haben daher unsere volle Unterstützung. Wir wollen den Mehrwert, den die OSZE in diesen Bereichen bringt, voll nutzen", betonte gestern Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich eines Besuchs des spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos. Spanien hat mit Jahresbeginn den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Plassnik verwies auf die vielfältigen und gewachsenen Verbindungen zwischen der OSZE und Wien als ihrem Amtssitz: "Diese Verbindung wird mit dem neuen Gebäude, das vor seiner planmäßigen Fertigstellung im Herbst steht, einen sichtbaren Ausdruck finden. Ich hoffe, dass ich meinen spanischen Kollegen bei der feierlichen Übergabe des neuen Amtssitzes an die OSZE neuerlich hier in Wien begrüßen kann."

Weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Lage im Nahen Osten. Außenminister Moratinos hatte vor seiner Anfahrt nach Wien eine Konferenz anlässlich des 15. Jahrestages der Nahostkonferenz 1991 in Madrid eröffnet. "Wir sind uns darin einig, dass die angespannte Lage im Nahen Osten unser konsequentes und fortgesetztes Engagement erfordert. Ich habe selber bereits vor der letzten UNO-Generalversammlung einen neuen Anlauf für eine internationale Nahost-Konferenz angeregt. Eine solche Konferenz darf aber kein Selbstzweck sein. Um die Erfolgsaussichten zu erhöhen, bedarf es geduldiger Vorbereitung des Terrains, Schritt für Schritt. Diese laufende hartnäckige Vertrauensarbeit auch hinter den Kulissen ist notwendig und erfordert das konstruktive Engagement aller regionalen Partner", so die Außenministerin.

Im Zusammenhang mit dem Kosovo unterstrich die Außenministerin das große Interesse an einer zügigen und nachhaltigen Statuslösung, die eine aktive Beteiligung aller Volksgruppen am politischen Prozess ermutigt und vitale Interessen der ethnischen Minderheiten garantiert. Auch Serbien stehe mit den Parlamentswahlen am 21. Jänner an einer historischen Weggabelung: "Die serbischen Wählerinnen und Wähler werden sich entscheiden, ob sich ihr Land dauerhaft und bestimmt Europa annähert oder ob rückwärts gerichtete Kräfte die Oberhand gewinnen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Serbinnen und Serben für eine europäische Zukunft entscheiden werden", so die Ministerin abschließend.

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