Plassnik: "Mehrwert der OSZE voll nutzen"

Wien (OTS) - "Gerade in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Kampf
gegen Menschenhandel und den "eingefrorenen Konflikten" in Georgien,
Moldau und Berg-Karabach leistet die OSZE wertvolle Arbeit. Diese
angekündigten Schwerpunkte des spanischen OSZE-Vorsitzes haben daher
unsere volle Unterstützung. Wir wollen den Mehrwert, den die OSZE in
diesen Bereichen bringt, voll nutzen", betonte gestern
Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich eines Besuchs des
spanischen Außenministers Miguel Ángel Moratinos. Spanien hat mit
Jahresbeginn den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Plassnik verwies auf die
vielfältigen und gewachsenen Verbindungen zwischen der OSZE und Wien
als ihrem Amtssitz: "Diese Verbindung wird mit dem neuen Gebäude, das
vor seiner planmäßigen Fertigstellung im Herbst steht, einen
sichtbaren Ausdruck finden. Ich hoffe, dass ich meinen spanischen
Kollegen bei der feierlichen Übergabe des neuen Amtssitzes an die
OSZE neuerlich hier in Wien begrüßen kann."

Weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Lage im Nahen Osten.
Außenminister Moratinos hatte vor seiner Anfahrt nach Wien eine
Konferenz anlässlich des 15. Jahrestages der Nahostkonferenz 1991 in
Madrid eröffnet. "Wir sind uns darin einig, dass die angespannte Lage
im Nahen Osten unser konsequentes und fortgesetztes Engagement
erfordert. Ich habe selber bereits vor der letzten
UNO-Generalversammlung einen neuen Anlauf für eine internationale
Nahost-Konferenz angeregt. Eine solche Konferenz darf aber kein
Selbstzweck sein. Um die Erfolgsaussichten zu erhöhen, bedarf es
geduldiger Vorbereitung des Terrains, Schritt für Schritt. Diese
laufende hartnäckige Vertrauensarbeit auch hinter den Kulissen ist
notwendig und erfordert das konstruktive Engagement aller regionalen
Partner", so die Außenministerin.

Im Zusammenhang mit dem Kosovo unterstrich die Außenministerin das
große Interesse an einer zügigen und nachhaltigen Statuslösung, die
eine aktive Beteiligung aller Volksgruppen am politischen Prozess
ermutigt und vitale Interessen der ethnischen Minderheiten
garantiert. Auch Serbien stehe mit den Parlamentswahlen am 21. Jänner
an einer historischen Weggabelung: "Die serbischen Wählerinnen und
Wähler werden sich entscheiden, ob sich ihr Land dauerhaft und
bestimmt Europa annähert oder ob rückwärts gerichtete Kräfte die
Oberhand gewinnen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Serbinnen
und Serben für eine europäische Zukunft entscheiden werden", so die
Ministerin abschließend.

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