"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Gefahr durch diese Koalition ist Rückkehr eines Systems" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 12.01.2007

Graz (OTS) - Auf den ersten Blick sind die Bilder, die man gestern vom Heldenplatz sah, sehr ähnlich denen, die sich vom 4. Februar 2000 in die Erinnerung drängen: Lautstarke Demonstranten, die von Polizisten hinter Plastikschilden in Schach gehalten werden, Rauchbomben, Trillerpfeifen, anklagende Transparente.

Man soll sich aber dadurch nicht täuschen lassen: Die Demonstranten von gestern protestierten gegen die Politik ihrer Partei, die sie aber natürlich an der Macht sehen wollen.

Der Regierung von 2000, die auf dem demütigenden Weg durch einen unterirdischen Fluchtgang zur Angelobung gehen musste, wurde dagegen nicht eine bestimmte Politik vorgeworfen, sondern dass sich quasi unterstanden hatte, regieren zu wollen.

Die eigentliche Wende von 2000 bestand zunächst darin, dass damals eine Regierung kam, die wirklich regieren wollte, allen inneren und von außen kommenden Widerständen zum Trotz. Die erklärte, dass Veränderungen, Reformen möglich seien und die eine gute Zeitlang auch bewies, dass das möglich ist.

Die neue Regierung unter der Führung der SPÖ wird keine "Wende von der Wende" vollziehen, wie sich das manche der Demonstranten von gestern vieleicht wünschen. Das hat Alfred Gusenbauer seit dem 1. Oktober oft beteuert.

Dass es keine Wende von der Wende geben wird, ist nicht dadurch garantiert, dass es die ÖVP ins Regierungsabkommen hat schreiben lassen, sondern weil Gusenbauer mit den Früchten der bisherigen Politik ganz gut leben und einige seiner Versprechen erfüllen kann.

Die größte Versuchung dieser Koalition ist daher die Rückkehr zur Nicht-Politik. Die größte von ihr ausgehende Gefahr ist die Rückkehr eines Systems: der gewissen Kameraderie, des schnellen Einverständnisses und des Absteckens eigener "Hoheitsbereiche". Aus den Koalitionsverhandlungen weiß man, dass bei der Ressortverteilung auch darauf geachtet wurde, wieviele Möglichkeiten zur Postenvergabe jede Seite haben werde.

Etwas von den unguten Seiten der großen Koalition bekam man gestern bei der Angelobung zu sehen. Nichts gegen Freundschaften über Parteigrenzen hinweg, aber es war schon erstaunlich, wie gut die neuen Regierungspartner, die einander kaum gekannt haben können, sich verstanden haben.

Nachsatz: Das Ereignis war von einer aufreizenden Stillosigkeit, die irgendetwas mit mangelnder Selbstachtung der Akteure und damit der ganzen Republik zu tun haben muss. ****

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