WirtschaftsBlatt Kommentar vom 12. 01. 2007: Rot/Schwarzist kaum berechenbar - von Peter Muzik

Die Lobbyisten sollten Druck auf die neue Regierung ausüben

Wien (OTS) - Warum freut sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl eigentlich gar so sehr über die neue Regierung? Sein schmeichelweicher Kommentar - Originalzitat: "Das Land bleibt berechenbar, verlässlich und erfolgreich" - kann sich freilich nur auf die Wirtschaft beziehen, mit Sicherheit aber nicht auf die rot-schwarze Koalition. Diese ist nämlich meinem Dafürhalten nach weder berechenbar noch verlässlich, und von wegen erfolgreich - das werden wir erst in vier Jahren beurteilen können.

Mich erstaunt jedenfalls, dass Kammer-Boss Leitl derzeit im Prinzip nur die angekündigte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zu stören scheint. Nichts über die angekündigte Erhöhung der Mineralölsteuer; nichts über die geplante Anhebung der Lkw-Maut; kein Wort der Kritik, dass die neue Bundesregierung etwa die längst fällige Senkung der Lohnnebenkosten garantiert nicht schaffen wird. Auch die meisten anderen Wirtschafts-Lobbyisten, die zur Zeit in einem Stimmungshoch zu schweben scheinen und etwas zahnlos wirken, etwa IV-Präsident Veit Sorger, äussern sich über das Kabinett Gusenbauer erstaunlich moderat. Gerade so, als wären sie allesamt heilfroh, dass es nicht schlimmer gekommen ist.

Ich verstehe schon, dass die jetzige Polit-Konstellation für Österreichs Unternehmer um Häuser erfreulicher ist als etwa die Horror-Variante Rot/Grün, die im Falle von Neuwahlen unvermeidlich gekommen wäre. Klar ist auch, dass manche künftige Key Player, z. B. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, eine angenehme Vertrautheit ausstrahlen. Dennoch wären die Wirtschafts-Repräsentanten gut beraten, sich nicht in verhaltenem Zweckoptimismus zu üben, sondern deutlich aufzuzeigen und sich bemerkbar zu machen - jetzt sofort.

Es ehrt die Herren Leitl & Co. zwar, wenn sie Rot/ Schwarz einen Vertrauensvorschuss einräumen, aber auch staatstragende Attitüden müssen ihre Grenzen haben. Die Wirtschaft sollte sich also - trotz Alfred Gusenbauers überraschend standort-freundlicher und alles andere als wirtschaftsfeindlicher Rhetorik - auf keinen Fall mit schönen Worten abspeisen lassen. Und sich obendrein nicht mit ziemlich vagen Versprechen im Regierungsprogramm zufrieden geben -Beispiele: Senkung des Spitzensteuersatzes, Reduktion der Abgabenquote. Sie müsste vielmehr vom Start weg spürbar Druck auf die neue Regierung ausüben und ihre wichtigsten Anliegen unmissverständlich formulieren.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001