ÖGB zu Regierungsprogramm: Basis für Zusammenarbeit

Kritik an Studiengebühren und Forderung nach weiteren Verbesserungen bei den Pensionen

Wien (ÖGB) - "Das Regierungsprogramm bildet insgesamt eine Basis zur Zusammenarbeit zwischen neuer Bundesregierung und dem ÖGB. Für die ArbeitnehmerInnen wird allerdings die politische Umsetzung entscheidend sein", gab der gf. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer heute, Donnerstag, nach dem ÖGB-Bundesvorstand eine Ersteinschätzung des neuen Regierungsprogrammes. Kritik übte er an den Studiengebühren sowie daran, dass es keine Priorität für die steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren ArbeitnehmerInnen gibt. Die Beseitigung sozialer Härten der jüngsten Pensionskürzungsreform hätte wesentlich weiter gehen können. Hundstorfer bedauert weiters, daß im Koalitionsübereinkommen keine wertschöpfungsbezogenen Beitragsgrundlagen in der Sozialversicherung vorgesehen sind.++++

Der wirtschaftspolitische Teil des Koalitionsabkommens ist grundsätzlich positiv zu bewerten, weil mit dem neu zugrunde liegenden Konzept der bisherige "Null-Defizit-Fetischismus-um-jeden-Preis" überwunden und stattdessen der Schwerpunkt auf mehr Investitionen gelegt wird. Hundstorfer: "Mit den Programmen für Infrastrukturausbau, mehr Mittel für Forschung, der Breitbandoffensive und dem abitionierten Energiekonzept kommt die neue Regierung langjährigen Forderungen des ÖGB nach."

Positiv sieht der ÖGB-Präsident, dass es keine weiteren Privatisierungen geben soll. Kritisch sieht er dagegen die Verschiebung der Steuerreform für kleinere und mittlere Einkommen auf den Zeitraum 2009/2010. Hundstorfer: "Dieser Zeitpunkt ist möglicherweise zu spät, um die volle Wirkung auf Massenkaufkraft, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entfalten zu können."

Begrüßt wird vom ÖGB-Präsidenten:
O das Bekenntnis zum EU-Verfassungsvertrag - Neuausrichtung und Vereinfachung des umfangreichen EU-Regelwerks
O die Umsetzung der Lissabon-Strategie (Ziele u. a. bis 2010 Vollbeschäftigung, höhere Beschäftigung bei Frauen, Jugend, Älteren u. a.)
O das Bekenntnis zu EU-weit gültigen Mindeststandards im Bereich Beschäftigung und Soziales
O die Stärkung der europäischen Sozialpartnerschaft
O die volle Ausschöpfung der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt nach der EU-Erweiterung wird bekräftigt
Hundstorfer: "Eine Positionierung zur EU Arbeitszeitrichtlinie in der europäischen Diskussion fehlt leider".

Positiv ist auch, dass es in Zukunft Zuschläge für Mehrstunden bei Teilzeitbeschäftigung geben soll und, so Hundstorfer, die "Vereinheitlichung (Kodifizierung) des zersplitterten Arbeitsrechtes nach Sozialpartner-Vorschlägen - also gleiche Rechte für ArbeiterInnen und Angestellte sowie vollwertige Sozialversicherung auch für 'freie' Dienstverträge". Problematisch sei allerdings, dass bei Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten keine Hinweise auf die Folgen für ArbeitnehmerInnen enthalten sind.

"Im Prinzip" positiv bewertet der ÖGB-Präsident bei den Pensionsplänen:
O die Verlängerung der "Hacklerregelung" bis 2010
O die Reduktion der doppelten Abschläge bei der Korridorpension
O die Verbesserung für SchwerarbeiterInnen, wenn geringere Lebenserwartung nachgewiesen wird
O die Valorisierung des Anrechnungsbetrags für Kindererziehungszeiten

Weitere Kritikpunkte sind:
O keine generellen Verbesserungen für SchwerarbeiterInnen
O keine Möglichkeit für Personen, die in Invaliditätspension gehen müssen, die Schwerarbeitsregelungen in Anspruch zu nehmen;
O keine bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Arbeitslosenzeiten
O Kürzungen von 2003 bleiben unverändert
O keine Korridor- oder Schwerarbeitspension für Frauen.
O Keine Einführung von wertschöpfungsbezogenen Beitragsgrundlagen in der Sozialversicherung
Hundstorfer: "Der ÖGB übernimmt als Sozialpartner gerne Verantwortung und unterstützt die Regierung mit seinem Expertenwissen und seinen Erfahrungen aus der Praxis. Wir erwarten aber von der neuen Bundesregierung, dass sie auf unsere Kritikpunkte eingeht und in diesen Punkte Verbesserungen des Regierungsprogrammes vornimmt. Im Interesse der ArbeitnehmerInnen werden wir genau darauf achten, daß die Umsetzung im ihrem Sinne geschieht." Dabei sei besonders Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein gefordert, in Zukunft besser mit den Arbeitnehmer-VertreterInnen zu kooperieren und nicht überwiegend die Interessen der Unternehmer zu vertreten.

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