DER STANDARD-Kommentar "Überirdisch angelobt" von Michael Völker

"Gusenbauer muss seine eigene Partei befrieden, dann kann er endlich regieren" - Ausgabe 12.1.2007

Wien (OTS) - Der unterirdische Gang zur Angelobung blieb dieser Bundesregierung erspart. Der Ballhausplatz war großflächig abgesperrt, sodass Alfred Gusenbauer, Wilhelm Molterer und die übrigen Mitglieder des neuen Kabinetts ungestört über den Platz zu Bundespräsident Heinz Fischer schreiten konnten. Die Demonstranten waren zwar unüberhörbar, aber außer Wurfweite. Die Demütigung, die Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 hinnehmen musste, musste sich 2007 nicht wiederholen.

Am Tag seiner Angelobung brauchte Alfred Gusenbauer aber Polizeischutz. Die ersten Demonstranten passten den neuen Bundeskanzler schon in der Früh bei seiner Wohnung ab - und es war nicht bloßer Aktionismus. Die Stimmung war in der Tat so aufgeheizt, dass ernstlich Handgreiflichkeiten gegen den Kanzler zu befürchten waren. Auch auf dem Ballhausplatz flogen dann Wurfgeschoße und ein Rauchbömbchen.

Die Leute, die sich als empörte Zaungäste zur Angelobung einfanden, waren zum Teil die gleichen, die schon 2000 demonstrierten, damals noch gegen Schwarz-Blau. Im Jahr 2007 ist Gusenbauer, der rote Bundeskanzler, die Feindfigur. Was ihn schmerzen mag: Die Demonstranten kommen zum überwiegenden Teil aus dem linken Eck, dar-unter sind viele Sympathisanten der SPÖ, manche werden ihr sogar am 1.Oktober die Stimme gegeben haben. Wenn Gusenbauer die hier artikulierte Empörung als "kommunistische Slogans" einiger "weniger Gewaltbereiter" abtut, macht er einen Fehler.

Die Enttäuschung über die Beibehaltung der Studiengebühren und die Kontroverse über den Sozialdienst werden nicht bloß von einer Splittergruppe getragen, sondern haben sich bei vielen Studierenden, insbesondere bei rotbewegten, breit gemacht. Auch wenn es nicht ganz leicht fallen mag, die SPÖ muss hier den Dialog suchen, wenn sie den Kontakt zu einer ihrer wesentlichen Zielgruppen nicht verlieren will. An diesem Dialog muss auch der Bundeskanzler teilhaben. Hochmut ist mit Sicherheit der falsche Zugang.

Gusenbauer hat erst einmal sein Ziel erreicht, er ist Kanzler, aber jetzt muss er dieses Amt auch ausfüllen und positiv besetzen. Er will ja ein Volkskanzler sein, das Ohr sozusagen an der Bevölkerung haben. Dort bekommt er vorerst wenig Schmeichelhaftes zu hören. Gerade unter den SPÖ-Wählern herrschen Staunen und Irritation über eine rote Ministerliste vor, die als schwach und als Niederlage gegenüber der ÖVP empfunden wird.

Eigentlich müsste sich der SPÖ-Vorsitzende jetzt noch einmal auf Tour begeben, um diese Irritation in der Basis auszuräumen und wieder eine Atmosphäre des Vertrauens bei den Funktionären zu schaffen. Denn genau dieses Vertrauen ist zurzeit nicht gegeben. Volkskanzler zu sein heißt auch, einen vernünftigen Umgang mit den eigenen Mitarbeitern und den Parteikollegen zu pflegen und dabei den richtigen Ton zu treffen.

Den steirischen Landeshauptmann mit dessen Kritik im Radio zu verarschen (wobei dieser selbst tatkräftig mitgeholfen hat) oder sich über den neuen Verteidigungsminister, der den Verlust des ihm zugedachten Innenministeriums noch nicht verwunden hat, vor versammelter Mannschaft bei der SPÖ-Neujahrskonferenz lustig zu machen ("Da sitzt einer, der das große Los gezogen hat"), zeugt nicht unbedingt von starker Sensibilität und Teamfähigkeit. Gusenbauer pflegt einen jovialen Ton, das ist auch gut so, das kann er sich auch als Kanzler leisten, er muss aber aufpassen, dass er nicht herablassend und überheblich wirkt. Das kommt weder in der Bevölkerung noch bei den eigenen Parteikollegen gut an. Vor allem die roten Landeschefs wird er brauchen, um wesentliche Vorhaben umsetzen zu können. Gusenbauer kann es sich aussuchen, ob sie ihm den Rücken stärken oder ihm in diesen fallen - es ist eine Frage der Kommunikation. Als eine der ersten und dringlichsten Aufgaben muss der Bundeskanzler seine eigene Partei befrieden. Dann kann er regieren - mit oder gegen die ÖVP. Aber nicht gegen die SPÖ.

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