"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Neue Ehre für alte Pläne" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 12.01.2007

Wien (OTS) - Besonders mutig oder gar visionär ist das großkoalitionäre Regierungsprogramm nicht. Zwar werden viele heikle Themen von der längst überfälligen Verwaltungs- und Verfassungsreform bis zu einer echten Budgetsanierung angesprochen. Auf den ersten Blick bleiben aber viele Details offen.
Beim zweiten Hinsehen wird alles klar. Die neue Regierung setzt auf altbekannte, aber bislang nicht verwirklichte Konzepte. Der Österreich-Konvent darf zur Jahresmitte neuerlich seine Pläne zur Staats- und Verwaltungsreform präsentieren. Die "300 Stunden konzentrierter Arbeit", die Verfassungsgerichts-Präsident Karl Korinek in Vorschläge zur Entrümpelung der Verfassung gesteckt hat, sind vielleicht doch nicht vergebens.
Vor allem dürfte das von den Sozialpartnern vor einem viertel Jahr präsentierte Weißbuch des Wirtschaftsforschungsinstituts über eine "Wirtschaftspolitik zur Steigerung des Wachstums" zu neuen Ehren kommen. Auf 76 Seiten listen 70 Experten auf, welche Heiligen Kühe sie schlachten würden, damit die anderen gedeihen und fett werden. Da finden sich Punkte wie ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle oder der Vorschlag, die Lohnnebenkosten für Einkommen bis 700 Euro befristet zu streichen. Die Steuerquote soll mittelfristig auf das Niveau der Nachbarstaaten reduziert, aber gleichzeitig radikal umstrukturiert werden.
Unter anderem sollen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung in die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherung einbezogen, die Beiträge selbst aber um 0,8 Prozent gesenkt (statt wie angekündigt um 0,15 Prozent erhöht) werden. Die Einkommensgrenzen für die Wohnbauförderung sollen regelmäßig kontrolliert, Grund- und Schenkungssteuer bei Immobilien vom Marktwert gerechnet, aber mit großzügigen Freibeträgen entschärft werden.
Wer in den letzten Tagen die Regierungsverhandlungen und die Diskussionen über den Koalitionspakt verfolgt hat, dem werden viele Punkte bekannt vorkommen. Einige stehen vor der Verwirklichung, andere sind umstritten. Wenn der Eindruck stimmt, dass die neue Regierung Verantwortung auf Sozialpartner und Experten abschieben will, ist das Weißbuch eine wahre Fundgrube.
Bei der Vorstellung im September 2006 kamen alle Sozialpartner-Präsidenten ins Wirtschaftsforschungsinstitut und bekannten sich dort ausdrücklich zu dem Programm. "Ambitioniert, aber realistisch", hat Wirtschaftskammerpräsident Leitl es genannt. Arbeiterkammerpräsident Tumpel will das Konzept "durchtragen", Gewerkschaftschef Hundstorfer begrüßt die "langfristige Sicherheit" eines solchen außer Streit gestellten Konzepts.
Wer wissen will, wie die Wirtschaftspolitik der nächsten Zeit aussehen wird, sollte sich lieber an dieses Papier als an das ziemlich nebulose Regierungsprogramm halten.

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