Lichtenecker: Nur Worthülsen und laue Ansagen im Regierungsprogramm zu Umweltschutz

Grüne: Keine Zukunftsorientierung in der Klimapolitik

Wien (OTS) - "Umwelt- und Klimaschutz ist für Rotschwarz nicht wichtig, daher gibt es auch kein ‚eigenständiges’ Umweltressort. Das ist angesichts des Klimawandels und seiner katastrophalen Auswirkungen verantwortungslos und der absolut falsche Weg", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Energie- und Umweltsprecherin der Grünen.

Das Regierungsprogramm bringt im Umwelt- und Energiebereich keine Kursänderung. So werden etwa dringend notwendige Energieeinsparziele nicht festgelegt. "Die neue Regierung lässt die Menschen und die Umwelt völlig im Stich und riskiert gleichzeitig enorme Schäden für den österreichischen Winter-Tourismus, für den ein intaktes Klima und eine intakte Umwelt lebenswichtig sind", meint Lichtenecker.

Im Bereich Klimaschutz reicht der angekündigte Energie- und Klimaschutzfonds, dotiert mit einem einmaligen Betrag von 500 Millionen Euro, einfach nicht aus, um eine Energiewende zu finanzieren. "Die Grünen fordern 200 Mio. Euro pro Jahr auf acht Jahre, also insgesamt 1,6 Mrd. Euro zur Finanzierung einer Energiewende, die 100.000 neue Arbeitsplätze schafft und die Umwelt schützt", erläutert Lichtenecker. Auch die Ausgestaltung des Energie-und Klimaschutzfonds ist noch völlig unklar und es bleibt abzuwarten, ob hier die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Die künftige Anti-Atompolitik unterscheidet sich nicht vom schwarz-blauen Regierungsprogramm 2003 mit seinen vielen leeren Versprechungen und Ankündigungen. "Umgesetzt beziehungsweise durchgesetzt wurde bisher nichts, sei es ein klares Bekenntnis für einen europaweiten Atomausstieg oder die Schließung des AKW Temelin. Die Hoffnung, dass sich in Zukunft etwas ändern wird, ist gering", so Lichtenecker.

Ein zentrales Thema in der Umweltpolitik ist die Haftung für Umweltschäden - dies findet sich überhaupt nicht im Regierungsprogramm. Der Naturschutz wird überhaupt sträflichst vernachlässigt, obwohl es seit Jahren dringendst erforderlich ist ein bundesweit einheitliches Naturschutzgesetz zu schaffen. "Ein mageres Papier, mit schwachen Ansagen und keine mutigen und innovativen Ansätze", hält Lichtenecker fest.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004