Gewerbeverein: Neue Regierung, alte Gewohnheiten

Wenn rot/schwarz Reformen propagieren, stirbt die Hoffnung stets zuletzt.

Wien (OTS) - Die Kontinuität, die die neue Bundesregierung in weiten Teilen ausstrahlt wird vom Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) ebenso begrüßt, wie er einfordert, das wenig ambitionierte Programm mutig zu verbessern und rasch umzusetzen. Dem Bundeskanzler und den Ministern wünsche er für Ihre Arbeit viel Glück und hoffe, dass sie im Dschungel der Verwaltung, des Proporzes und der Pfründe nicht die Orientierung hin zu einer nachhaltigen Sanierung des Staates zu verlieren.

Die Zeichen der neuen Koalitionsregierung stehen deutlich auf Kontinuität. Der Österreichische Gewerbeverein sieht dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wie Generalsekretär Stephan Blahut heute früh erklärte. Als positiv bewertete Blahut, die fortdauernde Besetzung der für die Wirtschaft wesentlichen Ressorts, die hoffen lasse, dass die Wirtschaftstreibenden keine allzu bösen Überraschungen erleben werden. Das vorgelegte Programm lasse aber den angekündigten, großen Wurf vermissen. So sei es ein Reflex aus alten Tagen einerseits nach Steuer- und Abgabenerhöhungen (u.a. bei Gesundheitsversicherung, LKW-Maut, Mineralölsteuer, etc.) zu greifen, auf sinnvolle Verbesserungen (z.B. Abschaffung der Erbschaftssteuer) zu verzichten und andererseits das Einsparungspotenzial des Bundes mit "nebbichen" 30 Mio EUR anzuvisieren. Es zeige wenig Mut, Grundlegendes angehen zu wollen und sei praktisch aus der Portokassa zu realisieren.

Auch ließe sich aus dem Arbeitsübereinkommen eine tatsächliche Verwaltungs- und Föderalismusreform nicht herauslesen: während nahezu Absurdes niedergeschrieben wurden, etwa, dass die Länder selbstständig EU-Recht umsetzen sollten, würden andererseits One-Stop-Shops propagiert, die den Unternehmen wiederum helfen sollen, durch den Dschungel einer vielschichtigen Legislative und Exekutive zu finden. Dass endlich alle Gesetze vor dem Beschließen auf ihre möglichen Folgekosten abgeklopft werden sollen, ist ebenso eine Grundvorraussetzung guten Wirtschaftens, die Abschaffung der Doppelgeleisigkeiten der Verwaltung, insbesondere der Schulpolitik ebenso. Dies stehe aber im Widerspruch zur Stärkung der Länderkompetenzen im selben Papier.

Mit den ersten Wankelmütigkeiten der letzten Tage bleibt es schlussendlich fraglich, ob es diese große Koalition schaffen wird, das Pfründe- und Proporzdenken ad acta zu legen, um Reformen zu beschliessen, die zu einem tatsächlich schlanken Staat führen. Der Stillstand nach deutschem Modell sei jedenfalls nicht wünschenswert. Die zarte Pflanze Konjunktur sei unter großem Einsatz von uns Unternehmern und unseren Mitarbeitern zu ansehnlicher Größe gewachsen: ein Stocken der Reformen würde sie aber auch auf unsere Kosten verdorren lassen, meinte Blahut.

Der Österreichische Gewerbeverein wünsche der neuen Bundesregierung unter Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer jedenfalls viel Erfolg. Im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen, werde sich der ÖGV auch weiterhin vehement in die politische Meinungsbildung einbringen und für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seiner Mitglieder kämpfen. Generalsekretär Blahut lud die neuen Bundesminister ein, bald Ihre Vorhaben im Gewerbeverein zu präsentieren und sich der Diskussion zu stellen.

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