Mölzer: Neue Regierung setzt bei Türkeibeitritt Bürgertäuschung fort!

Geschwätz von den angeblich ergebnisoffenen Verhandlungen ist Beruhigungspille für die Bevölkerung.

Wien, 11-01-2006 (OTS) - "Die neue Bundesregierung setzt in der Frage des Beitritts der Türkei zur EU die Politik Bürgertäuschung fort", das stellte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fest. Offenbar soll im Regierungsprogramm der Eindruck erweckt werden, es läge in der Hand von Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik, die Aufnahme der Türkei zu verhindern. "Natürlich ist nichts gegen eine privilegierte Partnerschaft mit Ankara einzuwenden, aber die Geschichte der EU zeigt, daß bisher alle Beitrittsverhandlungen auch mit dem Beitritt des betreffenden Staates geendet haben", betonte Mölzer. Daher sei das Geschwätz von den angeblich ergebnisoffenen Verhandlungen mit der Türkei nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.

Anstatt den Bürgern mit dem Gerede von den angeblich ergebnisoffenen Verhandlungen eine Beruhigungspille zu verabreichen, wäre es ehrlicher gewesen, den sofortigen Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara zu verlangen. "Aber dazu fehlte Rot und Schwarz wohl der Mut. Es ist eben leichter, den Bürgern etwas vorzugaukeln als sich mit der Türkei-Lobby anzulegen", meinte der freiheitliche EU-Mandatar.

Wenn Gusenbauer und Co erklären, die Österreicher könnten durch eine Volksabstimmung den Türkeibeitritt verhindern, dann solle den Bürgern damit das wohl größte politische Märchen aufgetischt werden, kritisierte Mölzer. Denn jedem, der die Vorgänge in Brüssel auch nur halbwegs kennt, sei klar, daß diese Ankündigung politisch nicht durchsetzbar sei. "Wenn der Türkeibeitritt einmal beschlossen ist, dann gibt es kein Zurück mehr. Und Österreich als kleines EU-Land wird dann nichts daran ändern können, selbst wenn sich bei der Volksabstimmung 100 Prozent der Bürger dagegen aussprechen", warnte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.
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