Gusenbauer: Bei Studiengebühren gibt es ausreichend Flexibilität für eine optimale Lösung

Im Sozialministerium große Projekte angesiedelt

Wien (SK) - "Bei der Lösung mit den Studiengebühren ist die Präzisierung, Durchführung und Organisation noch offen gelassen. Hier gibt es ausreichende Flexibilität für eine optimale Lösung", so Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal. Bei allem Respekt für die Kritik, erklärte Gusenbauer: "Wenn jetzt so getan wird, als wenn Studierende Straße kehren müssten, dann ist das ein Versuch, unser Modell ins Gegenteil zu verkehren." Der Bundeskanzler ging im Interview auch auf weitere Kritikpunkte ein und stellte fest, dass alle ausverhandelten Punkte im Team besprochen wurden und auch bei der Präsidiumsklausur in Krems diskutiert wurden. "Ich übernehme aber natürlich die Verantwortung für das Ergebnis." ****

Gusenbauer zeigte sich zuversichtlich, dass die beiden neuen Minister Gio Hahn (Wissenschaft) und Claudia Schmied (Bildung) eine vernünftige Lösung im Sinne der gemeinsam ausverhandelten Lösung finden werden. So bestätigte Gusenbauer auch die Einschätzung von Bürgermeister Häupl, dass es ein "Blödsinn" sei, das Modell als Sozialarbeit abzutun. "Die große Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, dass es ein gutes Modell ist. Man werde sich auch ganz genau anschauen, wie dieses Modell in anderen Ländern bereits erfolgreich funktioniere.

Zur Kritik, dass die Kompetenzen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) an ein ÖVP-Ministerium gegangen seien, stellte Gusenbauer fest, dass der "leider defizitäre" FLAF sehr konkret ausverhandelt sei. "Die neue Regelung für das Kindergeld mit mehr Flexibilität und Wahlmöglichkeit - entweder 30 plus sechs Monate mit 436 Euro oder 15 und drei Monate mit 800 Euro - steht fest und muss nur mehr administriert werden." Die Veränderungsmöglichkeiten liegen klar im Sozialressort. "Mit dem Ziehen der Giftzähne bei den Pensionen und der Einführung eines Systems zur Armutsbekämpfung gibt es hier wirklich große Projekte", so Gusenbauer, der sich erfreut zeigte, dass es gelungen sei, "mit Erwin Buchinger dort einen so exzellenten Mann sitzen zu haben".

Gusenbauer stellte fest, dass es ihn gefreut hätte, wenn die Arbeitsagenden ebenfalls ins Sozialministerium gewandert wären. "Das hätte auch gut gepasst", allerdings liege es in der Natur von Verhandlungen, dass dann andere Agenden abgegeben werden hätten müssen. "Die Maßnahmen zur Reduktion der Arbeitslosigkeit im Regierungsübereinkommen gehen außerordentlich weit und sind Anliegen der gesamten Bundesregierung", unterstrich der neue Kanzler.

Silhavy unterstützt Gusenbauer bei Kontakt und offenem Dialog

"Heidrun Silhavy wird mich bei dem Kontakt und dem offenen Dialog mit den Interessenvertretungen, den Sozialpartnern, NGOs, den anderen Parteien, bei der Arbeit mit dem Parlament und dem Bundesrat unterstützen", erläuterte Gusenbauer das Einsatzgebiet der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. Darüber hinaus werden mit der Staats- und Verwaltungsreform große Aufgaben auf den Kanzler zukommen. "Da kann ich Unterstützung durch Heidrun Silhavy gut gebrauchen." (Schluss) js

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