Brinek zu Studiengebühren: Unterschrift von Gusenbauer hat auch für Broukal zu gelten

Keine Rede von Sozialzwang - alles beruht auf Freiwilligkeit

Wien, 11. Jänner 2007 (ÖVP-PK) "Die Unterschrift von Gusenbauer unter das Abkommen hat zu gelten", betonte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Gertrude Brinek zu den neuerlichen Verhandlungswünschen beim Studiengebühren-Abkommen von SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal. Das Abkommen wurde gemeinsam von SPÖ und ÖVP beschlossen und müsse auch von der SPÖ gleichermaßen wie für die ÖVP als künftiges Regierungsprogramm getragen werden, so die Wissenschaftssprecherin. ****

Brinek betonte weiter: "Ziel muss es sein, die Studienförderungen zu verbessern. Die Studiengebühren haben sich bewährt und stoßen auf breite Akzeptanz." Es sei auch keinesfalls die Rede von einem Sozialzwang - das Programm beruhe auf Freiwilligkeit. Josef Broukal sei darauf hingewiesen dass, Bundeskanzler Gusenbauer auch im heutigen "Ö1-Mittags-Journal" erneut seine Unterschrift unter das Abkommen bestätigte. Das Modell lasse genug Flexibilität für alle Studierende zu. Bereits am Tag der Angelobung der neuen Bundesregierung Neuverhandlungen des Regierungsprogrammes zu fordern, sei keine seriöse Politik mit Handschlagqualität und sei daher abzulehnen, so Brinek abschließend.

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