Wiener Rechtsanwälte begrüßen Berufung von Dr. Maria Berger zur neuen Justizministerin

Die von ihr genannten Prioritäten werden von der Wiener Advokatur unterstützt

Wien (OTS) - Mit Freude konnten die Wiener Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen feststellen, dass in dem für sie so wichtigen Ressort mit Dr. Maria Berger eine Expertin bestellt wurde, mit der die Advokatur bereits seinerzeit im Rahmen deren Tätigkeit im Justizausschuss, zuletzt in ihrer Funktion als Abgeordnete zum Europäischen Parlament, konstruktive Kontakte pflegen konnte.

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, Dr. Harald Bisanz, konnte schon aus den ersten Stellungnahmen der neuen Ressortchefin weitgehende Konvergenz mit von der Advokatur bisher erhobenen Forderungen erkennen.

Schon in der Vergangenheit hat die Wiener Rechtsanwaltschaft ihre Ablehnung des 2. Landesgerichtes für Strafsachen Wien damit begründet, dass durch zielgerichtete Maßnahmen, darunter auch einer Ausweitung der bedingten Entlassung, eine rasche Verbesserung der Haftsituation in der Strafvollzugsanstalt in der Josefstadt herbeigeführt werden könnte. Da im Osten Österreichs dieses Ziel einer Ausweitung der bedingten Entlassung nur durch eine Gesetzesänderung erzielbar sein wird, ist in diesem Punkt die neue Bundesregierung gefordert, die entsprechende gesetzliche Grundlage rasch herbeizuführen.

Ein weiteres dringendes Projekt für die Wiener Rechtsanwaltschaft ist die von Dr. Berger genannte Reform des Hauptverfahrens im Strafprozess. 2008 steht vor der Tür. Ab dann gilt das neue Vorverfahren, das die Position der Verfolgungsbehörden maßgeblich stärkt. Waffengleichheit für den Verteidiger ist daher oberstes Gebot. Und diese Waffengleichheit kann nur durch eine Reform des Hauptverfahrens erzielt werden. Damit verbunden ist auch eine inhaltliche Reform des Geschworenengerichts. Nicht eine Schwächung der Geschworenen kann das Ziel sein, sondern eine bessere Überprüfbarkeit ihrer Entscheidungen.

Nicht zu kurz kommen dürfen in diesem Zusammenhang die Opferrechte. Sie erfuhren in den letzten Jahren eine wesentliche Stärkung. Allerdings ist noch nicht genug getan. Die Opferschutzeinrichtungen, die einen wesentlichen Beitrag zur Durchsetzung dieser Rechte leisten, müssen entsprechend dotiert werden. Die im Rahmen der Diversion erzielten Geldbußen wären dazu zur Gänze und nicht- wie in der Vergangenheit - nur teilweise zu nutzen.
Frau Justizministerin Berger möchte den verfassungsrechtlichen Schutz der Staatsanwaltschaft betreiben. Die Waffengleichheit gebietet die verfassungsrechtliche Absicherung des Bürgers auf rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung, eine Forderung, die die Rechtsanwaltschaft bereits seit Jahren erhebt.

Bisanz: "Wenn der Staatsanwalt in die Verfassung kommt, dann muss dort auch das Recht des Bürgers auf rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung verankert sein. Nur dann ist Waffengleichheit und damit ein effektiver Schutz jeder Person gewährleistet."

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