Dr. Alfred Gusenbauer im Ö3-Wecker: "Ich habe für jede Kritik Verständnis"

Wien (OTS) - Noch vor seiner offiziellen Angelobung um 11 Uhr hat sich heute Morgen der designierte Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer im Ö3-Wecker bei Robert Kratky und Ö3-Innenpolitikredakteurin Gabi Waldner den Fragen der Ö3-HörerInnen gestellt.

Dr. Alfred Gusenbauer zum Thema Studiengebühren:
"Ich habe ab dem Jahr 1980 hauptberuflich gearbeitet, nicht 40 Stunden in der Woche sondern meistens 60 und gehöre zu jener Kategorie von Werkstudenten, die ihr Studium neben der Arbeit gemacht haben.
Ich bin der Meinung, dass die Abschaffung der Studiengebühren die beste Lösung gewesen wäre, ich habe mich dafür auch eingesetzt. Ich muss allerdings zur Kenntnis nehmen, dass es weder eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren im Parlament gibt, noch eine Mehrheit bei den Wahlen gegeben hat, und daher haben wir nach einer zweitbesten Lösung suchen müssen. Und der Unterschied zu vorher besteht darin, dass es nun eine Alternative zum Zahlen gibt. Erstens wird der Kreis der Stipendienbezieher ausgeweitet, das heißt mehr Studentinnen und Studenten bekommen Stipendien und bezahlen keine Studiengebühren, zweitens wird das Kreditmodell ausgeweitet. Und Drittens gibt es nun eine Alternative, wo man benachteiligten Schülerinnen und Schülern in einem gewissen zeitlichen Ausmaß helfen kann und damit ein Zeichen des Zusammenhaltes in der Gesellschaft setzt, weil das ja ausschließlich Familien zugute kommt, die sich bisher Nachhilfestunden für ihre Kinder nicht leisten konnten und man erspart sich damit die Studiengebühren. Mir ist klar, dass die restlose Abschaffung die bessere Idee gewesen wäre, nur eines sage ich schon, dass was wir jetzt vereinbart haben, ist in jedem Fall eine Verbesserung im Vergleich zur Situation davor. Man geht mit Vorstellungen und Forderungen in eine Wahl hinein, versucht dafür eine größtmögliche Zustimmung zu bekommen, aber klar ist, dass es die hundertprozentige Umsetzung nur dann geben kann, wenn man alleine über eine Mehrheit verfügt. Wenn man durch das Wahlergebnis dazu gezwungen ist, sich mit einem Partner zu einigen, dann ist es völlig klar, dass es Kompromisse geben muss. Und ich glaube, dass es in der Frage der Studiengebühren damit Wahlmöglichkeiten gibt."

Dr. Alfred Gusenbauer auf Kritik zum SPÖ Personalpaket und die parteiinterne diesbezügliche Informationspolitik:
"Es ist so, dass ich klarerweise mit vielen bis zum Schluss über ihre Vorschläge geredet habe und dann dem gesamten Parteivorstand einen Vorschlag gemacht habe, der dort zur Diskussion gestanden ist. Wenn man nicht an Beratungen teilnimmt, sondern Pressekonferenzen macht, dann setze ich den Schritt, die Leute zu erreichen. Alle anderen waren ja informiert und bei der Sitzung anwesend, wo wir die Personalfragen besprochen haben und ich habe es als ein Zeichen der Höflichkeit empfunden, dass wenn ich eine steirische Abgeordnete zur Staatssekretärin mache, dass ich den steirischen Landeshauptmann darüber auch informiere."

Dr. Alfred Gusenbauer zu Parteiaustritten und Politikverdrossenheit:
"Es ist traurig, wenn jemand solange in der Sozialdemokratie engagiert war und jetzt wegen der Entscheidung einer einzelnen Maßnahme, sich versucht von der Sozialdemokratie zu trennen oder es tatsächlich tut. Ich habe für jede Art von Kritik Verständnis und ich habe auch Verständnis für die Studenten, die sagen, wir haben uns eine stärkere Verbesserung der Situation erwartet. Aber der Punkt ist doch der: Es ist nicht schlechter geworden, sondern wir haben versucht, Verbesserungen durchzuführen. Jetzt verstehe ich, wenn jemand sagt, die Verbesserung ist mir zuwenig, aber das zum Anlass zu nehmen, zu sagen, ich trenne mich jetzt von meiner Gesinnung oder jetzt ist überhaupt der Verrat begangen worden. In einer Demokratie, wo man zur Kenntnis nehmen muss, dass wenn es keine absoluten Mehrheiten gibt, Kompromisse gefunden werden müssen, finde ich ein bisschen weitgehend und ich würde glauben, dass all die, die sich einen solchen Schritt überlegen, sich das im Lichte des gesamten Regierungsprogramms vielleicht ein zweites Mal überlegen sollten. Denn die Wahrheit ist doch die, dass wir versuchen, in den nächsten vier Jahren Veränderungen durchzuführen, die zum positiven für das Land sind.(…)
Persönlich sehe ich keinen Grund mich für etwas zu entschuldigen. In der Demokratie muss man Kompromisse schließen und zu diesen Kompromissen stehen. Was ich nur nicht verstehe ist, dass manche den Eindruck haben, die SPÖ hätte am 1. Oktober die absolute Mehrheit der Stimmen errungen und alles was jetzt nicht kommt, ist Auslöser für die Enttäuschung. Ich verstehe es so: Wir sind knapp die stärkste Partei geworden, das ist erfreulich und gut und im Rahmen dieser Stärke, versuchen wir eine Veränderung der Situation zu erreichen. Meine Interpretation des Wahlergebnisses ist: Die Menschen in Österreich wollten eine Veränderung haben, aber keine allzu starke Veränderung, denn wenn der Wunsch nach Veränderung ganz stark gewesen wäre, dann hätte es ja andere Mehrheitsmöglichkeiten gegeben. Und der Umstand, dass nur SPÖ Und ÖVP gemeinsam eine Koalition bilden können, als Zwei-Parteienkoalition, sonst brauchen wir zumindest drei, ist doch ein Hinweis darauf, das die große Mehrheit der Bevölkerung die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien möchte und eine Verbesserung und Veränderung der Situation, wenn auch nicht im gewünschten Ausmaß."

Dr. Alfred Gusenbauer zur Frage eines Ö3-Hörers nach der Abschaffung des Bundesheeres:
"Das österreichische Bundesheer wird nicht abgeschafft, weil es ganz hervorragende Leistungen erbringt, die wir auch brauchen, sowohl beim Katastrophenschutz als auch bei internationalen Friedenseinsätzen und wenn man am 26. Oktober gesehen hat, wie viel tausende Menschen sich auch in Wien die Leistungsschau des Bundesheeres angeschaut haben, aber irgendwie hat sich das Verhältnis der Österreicher zum Bundesheer normalisiert. Früher war das so ein Aggressionsobjekt für viele, jetzt ist das viel normaler. Es ist die große Reform zu machen, die dazu führen wird, dass wir die Wehrdienstzeit gesetzlich in Österreich verkürzen werden, und wenn Sie vorschlagen, dass Norbert Darabos die Grundausbildung machen sollte, dann würde ich sagen, schaden kann es ihm nicht."

Dr. Alfred Gusenbauer zur Frage von Ö3-Innenpolitikredakteurin Gabi Waldner nach der Ressortauswahl:
"Ich glaube, das Wichtige bei der Ressortauswahl ist, dass wir jene Minister und Ministerinnen nominieren konnten, die wir als die Schlüssel zu einer besseren Zukunft begreifen. Im Sozialministerium geht es eben um das Ziehen der Giftzähne der Pensionsreform, es geht darum, unser System der Armutsbekämpfung in Österreich einzuführen. Im Unterrichtsministerium um die großen Bildungsreformen, die für mehr Chancen suchen sollen, in der Infrastruktur um massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, Straße und Schiene, die letztendlich zu einer deutlichen Reduktion der Arbeitslosigkeit führen sollen. Es geht im Frauenressort darum, endlich wieder engagierte Frauenpolitik in Österreich zu haben und im Justizressort bin ich sehr stolz darauf, dass wieder eine Sozialdemokratin, seit Christian Broder, dort engagierte Gesellschaftspolitik machen wird.(…) Ich bin auf mein Team stolz, das sind gute engagierte Leute, die auch dazu beitragen werden, dass wir aus dem Regierungsprogramm wirklich etwas machen. Und die Frage, was sind Schlüsselressorts oder nicht, das hängt immer davon ab, was man erreichen will. Und ich will in den genannten Bereichen positive Veränderungen bewirken, weil ich glaube, dort spüren es die Menschen als erstes und mir geht es nicht um die Symbole der Macht, mir geht um ein besseres Leben für die ÖsterreicherInnen.(…)"

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