FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl: Rot-schwarzes Regierungsprogramm ist wirtschaftsfeindlich

Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist einzige Vision von SPÖVP

Wien (OTS) - "Für die Wirtschaft ist dieses Regierungsprogramm weder innovativ noch zukunftsweisend", erklärte heute der Industrie-und Wirtschaftssprecher der FPÖ, NAbg. Bernhard Themessl, und fuhr fort: "Mit diesem Unternehmenskonzept würde jeder Unternehmer in den nächsten 4 Jahren Pleite gehen."

Im Regierungsprogramm sei zwar an vielen Stellen zu lesen, dass der Faktor Arbeit entlastet und die Beschäftigung weiter forciert werden solle. Umgesetzt werde anscheinend jedoch genau das Gegenteil, bemerkte der freiheitliche Industrie- und Wirtschaftssprecher. Denn die 0,15 Prozent-Erhöhung der Krankenkassengebühren - eine deutliche Belastung für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber - entspreche keiner Lohnnebenkostensenkung. Nebenbei sei auch erwähnt, dass dies keinesfalls die Motivation der KMUs fördert, neue Mitarbeiter einzustellen.

Aber auch die Autofahrer würden von der neuen Regierung überproportional und aufs neuerliche massiv belastet, denn neben der Erhöhung der Mineralölsteuer werden sämtliche Gebühren - dazu zählt auch die Vignette - künftig jedes Jahr automatisch an die Inflation angepasst. Durch diese Maßnahme seien auch zehntausende Handelsreisende, Vertreter, Marktstandler usw. massiv von der Belastungsoffensive der Regierung betroffen. Insgesamt seien dies rund 300 Millionen Euro Mehrbelastung für die Autofahrer, so Themessl weiter.

Für die Transportwirtschaft komme es noch schlimmer, da diese auch noch eine deutliche Mauterhöhung zu spüren bekomme. Die Senkung der Kfz-Steuer sei dagegen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, betonte Themessl. Die Mauterhöhung wird schlussendlich auch jeden einzelnen, durch entsprechende Preisanhebungen, treffen.

Abschließend merkte Themessl enttäuscht an, dass das Regierungsprogramm insgesamt sehr allgemein gehalten sei und keinerlei neue Ideen oder Visionen eingebracht wurden. Es werde an altbekannten Zöpfen festgehalten und neue innovative impulsgebende Konzepte erst gar nicht diskutiert beziehungsweise ausprobiert, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

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