WirtschaftsBlatt Kommentar vom 11.1.2007 Der Budgetkurs von Schüssel II bleibt erhalten - von Herbert Geyer

Das alles als "Sparkurs" zu bezeichnen, ist aber Chuzpe

Wien (OTS) - Vielen gilt ja die Teilnahme der ÖVP an der
Regierung, die heute zur Angelobung schreitet, als Garant für eine Fortsetzung der bisherigen Budgetpolitik.

Nach Lektüre des 167-seitigen Regierungsprogramms lässt sich zweierlei feststellen. Erstens: Das scheint gewährleistet. Und zweitens: Das ist eine gefährliche Drohung.

Bekanntlich ist ja schon die Regierung Schüssel II trotz permanenter Lippenbekenntnisse zu einer sparsamen Haushaltspolitik und zum Nulldefizit niemals auch nur in die Nähe eines ausgeglichenen Haushaltes gekommen.

Beides findet sich auch im neuen Regierungsprogramm: das Lippenbekenntnis "über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen" bilanzieren zu wollen. Und - trotz recht optimistischer Konjunkturannahmen, wonach das Wirtschaftswachstum in den kommenden vier Jahren nie unter 2,3 Prozent fallen soll - ein "Sanierungspfad", der trotzdem alljährlich ein gesamtstaatliches Defizit ausweist.

Lediglich für 2010 ist ein Überschuss von 0,38 Prozent des BIP geplant (das entspricht 1,15 Milliarden Euro). Dieser Überschuss soll aber nach den Ankündigungen der Grosskoalitionäre zur Finanzierung der nächsten Steuerreform verwendet werden. Weil die 1,15 Milliarden Euro Überschuss als Volumen für eine grosse Steuerreform gar ein bisschen mickrig sein dürften, wird es also auch im Jahr 2010 ein Defizit geben.

Die Aufgabe der Budgetsanierung wird folglich unangetastet an die nächste Regierung weitergeleitet.

Bemerkenswert auch, wo laut Regierungsplan die Einsparungen für die Verbesserung herkommen sollen: 362 Millionen sollen die Länder und Gemeinden beisteuern (die schon jetzt Überschüsse produzieren), 300 Millionen kommen aus der (wieder einmal) geplanten Sanierung der Sozialversicherungen. Und nur läppische 30 Millionen Euro will der Bund selbst durch Einsparungen aufbringen.

Nur um ein Gefühl für die Grössenordnungen zu vermitteln: Die Gesamtausgaben des Bundesbudgets für 2006 betrugen 113,5 Milliarden Euro. 30 Millionen sind davon 0,26 Promille.

Um keiner Legendenbildung Vorschub zu leisten: Auch dieser mickrige Bundesbeitrag ist immer noch besser als alles, was Karl-Heinz Grasser in den vergangenen sieben Jahren zu Stande gebracht hat - sein Nulldefizit 2001 wurde zur Gänze von den Ländern finanziert. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen von "Sparkurs" zu reden, ist aber Chuzpe.

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