SPÖ-Neujahrskonferenz: Berger - "Kann mich mit Justizkapitel gut identifizieren"

Berger zu eingetragenen Partnerschaften - Hoffen auf Bewegung in der ÖVP

Wien (SK) - "Ich selbst war nicht im Verhandlungsteam, kann mich aber mit dem Justizkapitel gut identifizieren", betonte die designierte Justizministerin Maria Berger am Mittwoch im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz. Recht sei für sie nicht nur eine technische Materie, sondern Recht habe auch eine soziale Funktion und könne zur gesellschaftspolitischen Gestaltung beitragen. Auch der gleiche Zugang zum Recht für alle müsse für alle gewährleistet sein. Diese von Christian Broda geprägten Grundsätze müssten auch heute noch Gültigkeit haben, unterstrich Berger. Auch ihre Erfahrung auf europäischer Ebene könne sie im Justizressort einbringen, da in vielen Rechtsmaterien grenzenübergreifende Zusammenarbeit gefordert sei. ****

Ein Themenbereich, der in den nächsten Jahren von Relevanz sei, sei das Strafrecht. So müssten beispielsweise im Bereich des Menschenhandels neben europäischen Initiativen vor allem innerstaatliche Maßnahmen gesetzt werden. Beim zunehmenden Kriminalitätstourismus müsse es zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit kommen und sie bekenne sich dazu, den Strafvollzug in die Heimatländer zu verlegen, unterstrich Berger. Auch im Bereich der Opferhilfe seien verstärkt Maßnahmen zu treffen.

"Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, den die Bürger auch in Anspruch nehmen", hielt die designierte Justizministerin fest. Deshalb müsse man beim Konsumentenschutz dafür sorgen, dass für niemanden ein höheres Risiko bestehe, wenn er im Ausland einkauft. Die zunehmende Digitalisierung verlange überdies Neuerungen im Bereich des Konsumentenschutzes. Auch grenzüberschreitende Verfahren dürften nicht länger dauern als innerstaatliche.

Eine für sie wichtige Frage sei auch jene der eingetragenen Partnerschaften. Sie habe die Hoffnung, so Berger, dass in der ÖVP durch jüngere Kräfte Bewegung in die Frage komme. "Es werden sicher zähe Verhandlungen", unterstrich Berger. Vielleicht helfe jedoch der Hinweis auf erfolgreiche europäische Modelle.

"Ich habe viele Länder besucht und gesehen was es heißt, wenn Justiz nicht funktioniert", bemerkte die scheidende SPÖ-Europaabgeordnete. In Österreich funktioniere die Justiz gut, man müsse jedoch dafür sorgen, dass genügend Ressourcen zu Verfügung stehen. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0017