SPÖ-Neujahrskonferenz - Matznetter: SPÖ-Maßnahmen verringern Arbeitslosigkeit und verbessern Wachstum

"Geht nicht um Ämter und Macht, sondern um Inhalte"

Wien (SK) - Die SPÖ habe innerhalb des ausverhandelten Regierungsprogramms "inhaltlich wahnsinnig viel erreicht" - so würden die guten SPÖ-Maßnahmen zu einer deutlichen Verringerung der Arbeitslosigkeit und zu einem Steigen des Wirtschaftswachstums führen, woraus weiters Ressourcen für dringend notwendige Investitionen in die Zukunft frei würden, betonte der designierte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Mittwochnachmittag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz. Matznetter unterstrich, dass es der SPÖ "nicht um Ämter und Macht, sondern um Inhalte geht". Die SPÖ stehe für mehr Geld im Bildungsbereich, für mehr soziale Sicherheit und für ein "deutliches Plus bei den Investitionen in die Infrastruktur". ****

Darüber hinaus garantiere die SPÖ dafür, dass im Rahmen der sozialen Sicherheit "niemand im Stich gelassen wird", überdies habe man mit der Pensionserhöhung bereits dafür gesorgt, dass der "Lebensstandard der PensionistInnen gesichert" sei. Schon in der Opposition habe die SPÖ viel bewegen können, nunmehr werde man aber unter einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "fünfmal soviel bewegen können", zeigte sich Matznetter zuversichtlich. Den Koalitionspartner werde man durch "sichtbare Erfolge" davon überzeugen, dass der von der SPÖ eingeschlagene Weg der richtige sei - so dass am Ende des Tages auch jene überzeugt seien, die im Moment noch eine kritische Position vertreten.

Worte der Kritik fand der designierte Finanzstaatssekretär für die scheidende Bundesregierung, schließlich habe diese überwiegend mit "Belastungen gearbeitet" und im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich für Kürzungen gesorgt. Auch könne "keine Rede von einem sanierten Budget" sein, so dass man vor leeren Kassen stehe, was es erfordere, dass sich die "SPÖ erarbeiten muss, um Spielraum für weitere Maßnahmen zu erlangen", so Matznetter abschließend. Während sich die alte Bundesregierung mit ihrem neoliberalen Kurs auf einem falschen Weg befunden habe, habe die SPÖ um die "erste Stelle gekämpft", um einen Kurswechsel zu vollziehen, der nunmehr verwirklicht werden könne. (Schluss) mb

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