SPÖ-Neujahrskonferenz - Buchinger: SPÖ übernimmt Verantwortung für ein soziales Österreich

"Moderne Sozialpolitik braucht neue Verknüpfungen von Sozialem und Beschäftigung"

Wien (SK) - "Ab morgen übernehmen wir Verantwortung für ein soziales Österreich", so der künftige Sozialminister Erwin Buchinger in seiner Rede bei der Neujahrskonferenz der SPÖ am Mittwoch. Nachdem in den letzten Jahren in Österreich viele Menschen das Gefühl hatten, dass Ungerechtigkeiten zugenommen haben und etwas "aus der Balance geraten ist", haben die Menschen nun die Erwartung an die Sozialdemokratie, dass sie die Dinge "wieder ins richtige Lot bringt". Dafür brauche es eine moderne Sozialpolitik, die Soziales und Beschäftigung auf neue Weise verknüpft, so der neue Sozialminister. ****

Sozialpolitik müsse heute anders sein als in den 70er- und 80er-Jahren. Der Grundsatz, Beschäftigung ist die beste Sozialpolitik, sei nach wie vor gültig, könne aber Probleme nicht allein lösen, wenn die Arbeitsverhältnisse brüchig werden. Deshalb sei die SPÖ angetreten mit dem Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung und konnte es durchsetzen, und Buchinger erinnerte daran, wie sehr die ÖVP sich zu Beginn dagegen gestellt hatte.

Zur Pensionspolitik hob Buchinger den Verhandlungserfolg der SPÖ hervor, dass 45 Versicherungsjahre genug sind für eine abschlagsfreie Pension. Es wird nach 2010 an den Sozialdemokraten liegen, dass dies fortgesetzt wird. Buchinger verwies weiters auf Verbesserungen wie die Halbierung der Abschläge bei der Korridorpension, die Valorisierung der Kindererziehungszeiten oder den Einstieg in die leistbare Pflege zu Hause.

Zur Aussage des abgetretenen Finanzminister Grassers, die Wendepolitik der letzten Jahre werde nun fortgesetzt, sagte Buchinger, dies zeige "wie weit sozialer Autismus gehen kann", wenn man nicht mehr weiß, wie es den Menschen geht, wie es etwa jemandem geht, der von seiner Korridorpension 22 Prozent Abschlag hat. "Wir korrigieren das", so Buchinger.

Für den Arbeitsmarkt verglich Buchinger die von der letzten Regierung verkündete "Trendwende am Arbeitsmarkt" mit einem Fußballspiel, "wo man 4 zu 0 hinten liegt und triumphiert, dass man in der letzten Minute noch ein 4 zu 1 schafft" - nachdem die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren um 80.000 gestiegen ist. "Wir werden für ein 1:0 sorgen!", versprach Buchinger.

Zum Verbleib der Arbeitskompetenzen im Wirtschaftsministerium sagte Buchinger, es sei die ÖVP, die in alter Manier daran denke, wer was bekommt. "Für uns ist auch entscheidend, wer kriegt was, aber das heißt für uns: Was kriegen die Menschen", so Buchinger abschließend. (Schluss) ah

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