Rosenkranz: Josef Pröll soll endlich zu Schwarzenberg Stellung nehmen

FPÖ Niederösterreich: Völkerrechtsklage gegen Tschechien wegen AKW Temelin nun notwendiger denn je

Wien (OTS) - "ÖVP-Umweltminister Pröll soll unverzüglich zu Schwarzenberg, der offenbar keinen Vertragsbruch von Seiten Tschechiens in der Temelin-Frage sieht, klare Worte finden", forderte heute die niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz. Bei den Vorgängen rund um das AKW Temelin handle es sich aber um eine eindeutige Verletzung des Melker Protokolls durch Tschechien. Wenn der neue tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg nun "keine Notwendigkeit" für ein internationales Schiedsgericht sehe, dann sei die österreichische Bundesregierung gefordert, endlich einzugreifen.

Rosenkranz forderte weiters, dass Pröll endlich dem im Nationalrat einstimmig angenommenen Antrag entsprechen soll, nachdem "alle verfügbaren internationalen Rechtsschritte, insbesondere eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik" einzuleiten sind, sollte kein ausreichender Sicherheitsnachweis für das AKW Temelin erbracht werden. Schwarzenbergs Aussagen würden nun zeigen, dass die tschechische Seite nicht bereit sei, das Melker Protokoll so zu bewerten wie Österreich, dass sie nicht bereit seien, die Forderungen der österreichischen Regierung ernstzunehmen. "Ich fordere den Umweltminister daher zu einer deutlichen und klaren Stellungnahme zu den Äußerungen Schwarzenbergs auf", schloss Rosenkranz.

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