VEÖ: Kritik aus EU-Bericht nicht auf Österreich umlegbar

Regulierungsbehörde mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet

Wien (OTS) - "Die Kommission hat mit den nun vorliegenden Dokumenten, der Sektorenuntersuchung und dem Fortschrittsbericht, eine sehr unfassende Untersuchung des europäischen Strommarktes vorgelegt. Bei einer ersten Durchsicht fällt aber sofort auf, dass einerseits die gewaltigen positiven Umstellungen der Branche in ganz Europa geradezu ignoriert werden, andererseits aber in den Berichten sehr viele generalisierende Vorwürfe erhoben werden, ohne diese mit konkreten Fakten zu dokumentieren," kommentierte der Präsident des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen, Generaldirektor Leo Windtner, in einer ersten Reaktion die heute von der Kommission veröffentlichten Berichte.

Im Zentrum der von der europäischen Kommission vorgelegten Branchenuntersuchungen zum Stand des europäischen Strombinnenmarktes stehen aus Sicht der österreichischen E-Wirtschaft drei Themenbereiche: Unbundling, Regulierung und Transparenz. "Und zu diesen Punkten kann ich eines mit Sicherheit sagen: Die österreichische E-Wirtschaft hat sich in allen drei Bereichen keine Versäumnisse vorzuwerfen, im Gegenteil", betonte der VEÖ-Präsident. "Die Umsetzung des Unbundling ist in Österreich bereits mit 1.1.2006 und damit eineinhalb Jahre vor dem in der Binnenmarkt-Richtlinie vorgesehen Pflichttermin erfolgt. Die Regulierungsbehörde verfügt über umfassende Befugnisse. Und für die freiwillige Veröffentlichung der Erzeugerdaten an der deutschen Strombörse wird Österreich in der Sektorenuntersuchung sogar explizit gelobt. Ich denke, das sollte Beweis genug sein", so Windtner.

Steigende Transparenz auf der ganzen Linie

Österreich kann jedenfalls in punkto Transparenz auf signifikante Verbesserungen mit Vorbildwirkung verweisen: So stellen seit dem Herbst 2006 die großen heimischen Erzeuger relevante Marktdaten eigeninitiativ an der Leipziger Strombörse allen Marktteilnehmern zur Verfügung. "Noch weiter gehende Forderungen an die Bereitstellung von Daten zur Betriebsführung sind aus Gründen des Wettbewerbs aber strikt abzulehnen", betonte der VEÖ-Präsident. Darüber hinaus hat die österreichische E-Wirtschaft auch eine - mit der Wettbewerbsbehörde und der Regulierungsbehörde abgestimmte -Kundeninformations-Initiative ins Leben gerufen, mit der eine weitere Verbesserung des Wissensstandes der Kunden über die Möglichkeiten des liberalisierten Marktes erreicht werden soll. Und zugleich wurden mit dem neuen Energieversorgungssicherheitsgesetz wesentliche Neuregelungen speziell für Konsumenten im Energiebereich eingeführt. Damit wurden nunmehr auch Mindestanforderungen für Rechnungen, Angaben auf Informations- und Werbematerial sowie für die Allgemeinen Lieferbedingungen festgelegt, womit den Kunden die Durchführung von Preisvergleichen weiter erleichtert wird.

Auswirkungen des Unbundling vor Realisierung von Crash-Szenario abwarten

"Zuerst das Unbundling europaweit umzusetzen, um so gleiche Voraussetzungen in allen Ländern zu schaffen, hat erste Priorität. Und dann sind die tatsächlichen Resultate daraus abzuwarten. Denn derzeit kann überhaupt noch nicht festgestellt werden, ob mit dem geltenden Rechtsrahmen behauptete Marktverzerrungen nicht sowieso behoben werden. Solche Schlussfolgerungen können sicher nicht vor dem Jahr 2009 gezogen werden", kritisierte Windtner.
Zudem ist die eigentumsrechtliche Entflechtung ein schwerwiegender Eingriff mit weitreichenden Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe in den Unternehmen und die Versorgungssicherheit. Gerade in Krisensituationen ist rasches Reagieren und Zusammenarbeiten zwischen Kraftwerksbetrieb und Netz gefordert - das letzte Blackout in Italien ist dafür hinreichender Beweis. Ganz abgesehen davon, ist es ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen, dessen rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen mehr als ungeklärt sind. Dabei gilt es auch zu bedenken, dass nach EU- und auch nationalen verfassungsrechtlichen Grundsätzen das jeweils gelindeste Mittel zur Zielerreichung gewählt werden muss. Die Einführung von verpflichtenden eigentumsrechtlichen Entflechtungsmaßnahmen wäre also nur zulässig, sollte mit Daten und Fakten belegt werden können, dass die beabsichtigten Ziele nicht auch auf andere Weise erreicht werden können. "Wenn wirklich ein konkreter Marktmissbrauch festgestellt werden kann, steht den Regulierungsbehörden - und gerade auch dem heimischen Regulator - bereits heute ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung, um dies zu ahnden", so der VEÖ-Präsident.

Regulierungsbehörde verfügt über umfassende Kompetenzen

Für die österreichische E-Wirtschaft sind daher Forderungen nach einer Ausweitung der Kompetenzen und weitergehenden Durchsetzungs-und Sanktionsmöglichkeiten unverständlich. Bereits derzeit ist die Aufsicht über den gesamten regulierten Netzbereich einschließlich der Schnittstelle zum Wettbewerbsbereich gewährleistet. Die Kontrolle der Erzeugung, des Vertriebs und des Stromhandels fällt zur Gänze unter das Wettbewerbs- und Kartellrecht und in die Kompetenzen der für diese Bereiche eingerichteten Behörden. Und diese Aufteilung der verschiedenen elektrizitätsrechtlichen Kompetenzen auf verschiedene Rechtsträger ist aus verfassungs- und auch grundrechtlichen Gründen auch notwendig. Nichts desto trotz verfügen die Regulierungsbehörden über die Hauptkompetenzen für den Energiesektor - und auch eine ganze Reihe von zusätzlichen Kompetenzen, die nicht mit der Strommarktüberwachung zusammenhängen. "Im Rahmen dieser Gesamtkompetenz verfügt die E-Control bereits heute über umfassendes Datenmaterial. Eine weitere Ausweitung der Erhebungen wird von uns nicht nur aus Gründen des Datenschutzes abgelehnt, sondern auch um Überregulierungstendenzen und eine totale Bürokratisierung hintanzuhalten", so der VEÖ-Präsident. Und weiter: "Ich spreche mich massiv gegen die Tendenz aus, die Regulierung immer weiter in die Wettbewerbsbereiche hinein zu treiben. Denn all diese Bestrebungen laufen letztlich unserem gemeinsamen Ziel, der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinie, zuwider und führen uns damit immer weiter weg von der Etablierung eines einheitlichen, großen europäischen Elektrizitätsmarktes."

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