Scheibner: BZÖ erwartet sich bis Donnerstag Klarstellung von Darabos

Haubner, Pablé und Petzner kritisieren Sündenfall der neuen Bundesregierung

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner verlangte heute seitens des designierten Verteidigungsministers Norbert Darabos im Rahmen einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung des BZÖ eine Klarstellung, wie er es vereinbaren könne, als Zivildiener dem österreichischen Bundesheer vorzustehen. "Darabos hat als zukünftiger Zivildiener vor der Gewissenskommission begründen müssen, warum er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, den Dienst mit der Waffe auszuüben. Das ist prinzipiell nichts Schlechtes, aber Darabos muss den Österreicherinnen und Österreichern erklären, wie er jetzt mit reinem Gewissen als Oberbefehlshaber des Bundesheeres im Ernstfall einen Einsatzbefehl geben kann. Darabos soll sich überlegen, ob hier eine Unvereinbarkeit besteht oder ob er damals vor Kommission gelogen hat. Wir erwarten uns noch vor der morgigen Angelobung eine deutliche Klarstellung seitens des designierten Verteidigungsministers", betont Scheibner.

BZÖ-Familiensprecherin, Sozialministerin Ursula Haubner, kritisierte "die Nullvariante der gehaltenen Wahlversprechen" und stellt angesichts von 9 männlichen Ministern und nur 5 Frauen die Frage:
"Was ist jetzt mit dem versprochenen Halbe/Halbe bei den Regierungsmitgliedern, wie es bei der bisherigen Bundesregierung verwirklicht war? Außerdem ist ein Frauenministerium ein Rückschritt in die Politik der 70er Jahre. Moderne und innovative Politik wäre ein echtes Gleichstellungsministerium gewesen", so Haubner.

Der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner betonte, dass anscheinend ein Wechsel vom "Schweigekanzler zum Lügenkanzler" stattgefunden habe. "Sie haben gelogen Herr Gusenbauer! Sowohl bei den Eurofightern, als auch bei den Studiengebühren, wie auch bei den kommenden Steuerbelastungen. Gusenbauer kann mich gerne klagen - ich werde dann vor Gericht mit Vergnügen den Wahrheitsbeweis antreten. Gusenbauer ist durch Wahlkampflügen an die Macht gekommen und geht diesen Weg konsequent weiter". Zur angekündigten Ortstafelregelung durch die neue Bundesregierung bis Sommer 2007 bekräftigte Petzner, dass "die Ortstafelproblematik nicht am Ballhausplatz gelöst werden kann, sondern nur in Kärnten. Kärnten muss einer Lösung zustimmen", so Petzner.

BZÖ-Bürgeranwältin Dr. Helene Partik Pablé berichtete von unzähligen erbosten Anrufern, die sich über SPÖVP beschweren würden und kritisierte das Fehlen der Behindertenmilliarde im Regierungsprogramm. "Was ist mit den Behinderten Herr Gusenbauer? Wo sind die von Bürgermeister Häupl geforderten 1.000 zusätzlichen Polizisten für Wien?", kritisierte Pable abschließend.

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