SPÖ-Neujahrskonferenz - Gusenbauer: Politik misst sich am Erfolg für die Menschen

SPÖ-Ministerien als Schlüsselressorts für die Zukunft - SPÖ-ÖVP-Regierung als Team

Wien (SK) - In seiner Rede bei der SPÖ-Neujahrskonferenz in Wien ging der designierte Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer auch auf die Ressortverteilung der künftigen Regierung ein. Bei der Frage von "Schlüsselressorts" gehe es darum, "in welches Haus will ich gehen" und welchen Schlüssel brauche ich dafür. Das Bildungs-, das Sozial-, das Infrastruktur-, das Frauen-, das Justiz-und das Verteidigungsministerium seien der Schlüssel, wenn man in ein Haus der Bildungschancen für alle, der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit, der gleichberechtigten Chancen für Frauen, des gesellschaftspolitischen Fortschritts und in ein Haus ohne Abfangjäger gehen wolle, so Gusenbauer. "Schlüsselressorts stehen in Zusammenhang mit dem, was ich erreichen will." ****

In vier Jahren werde jedenfalls nicht die Frage sein, welche Partei welche Ressorts innehat, sondern "ob sich das Leben der Menschen zum Besseren verändert hat". Manche andere Ressorts mögen vom Statussymbol der Macht höher bewertet werden, "Politik misst sich aber nicht am Status, sondern am Erfolg für die Menschen".

Im Regierungsprogramm habe sich die ÖVP auch für ihre Ressorts zu einer besseren Politik verpflichtet. Als Beispiel nannte Gusenbauer die Gesundheitspolitik, wo er besonders die Beschränkung der Rezeptgebühr auf zwei Prozent des Monatseinkommens hervorhob. Wenn eine Pensionistin mit 900 Euro Pension derzeit oft 100 Euro Rezeptgebühr im Monat bezahlt habe, "dann kann man sich vorstellen, was es bedeutet, wenn das in Zukunft nur mehr maximal 18 Euro im Monat sind." Auch wenn die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage die gerechtere Variante gewesen wäre, so sei die Mischung von Einsparungen und einer moderaten Anhebung der KV-Beiträge immer noch gerechter, als was sonst gedroht hätte. "Die Hauptaufgabe ist die Finanzierung eines solidarischen Gesundheitssystems." Auch die Überwindung ideologischer Barrieren beim Wahlrecht mit der Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren sei ein Beispiel für die positive Veränderung, die das über 170 Seiten starke Regierungsprogramm bringen werde.

Die Regierung werde nun mit großem Engagement an die Umsetzung des Regierungsprogramms gehen, in intensiver Kooperation mit dem Parlament, den Sozialpartnern, im Dialog mit Nichtregierungsorganisationen. Zur Zusammenarbeit mit der ÖVP betonte der künftige Bundeskanzler, wie wichtig die Einstellung sei, mit der man an die Arbeit gehe. "Ich weiß, dass man auch in einer gemeinsamen Regierung Konflikte nicht ausklammern kann", aber jetzt müsse man gemeinsam am Erfolg arbeiten. "Es ist gut, wenn sich die neue österreichische Bundesregierung als Team versteht."

Die neue Regierung sei von der gemeinsamen Überzeugung getragen, dass man das Beste für das Land erreichen wolle. "Nach vier Jahren sollen die Menschen sagen: Es hat sich ausgezahlt, SPÖ zu wählen; ich bin dafür, dass die SPÖ weiter Verantwortung trägt", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ah

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