Westenthaler: Gusenbauer ist "Master of Desaster"

Bildungsreform abgesagt, Pflege in Koalitionspakt ein "Nullum", Autofahrer Melkkühe der Nation, Steuerreform ade - SPÖVP-Regierung reich an Posten, aber arm an Ideen

Wien (OTS) - Als "Master of Desaster" bezeichnete heute BZÖ-Chef
KO Ing. Peter Westenthaler den SPÖ-Vorsitzenden und künftigen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Rahmen einer Pressekonferenz nach der Sitzung des BZÖ-Vorstandes. "So viel Ende war noch nie zu Beginn einer Bundesregierung. Nicht einmal seine eigenen Parteifreunde konnte Gusenbauer überzeugen. Selbst der oberösterreichische SPÖ-Chef Erich Haider ist nicht überzeugt, dass die Regierung vier Jahre hält. Die Glaubwürdigkeit ist völlig zerstört. Personell haben wir eine grau in graue Regierung des Apparats ohne jegliche Innovation", kritisierte Westenthaler. Der BZÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP nicht einmal 48 Stunden gehalten habe, ohne dass SPÖ-Klubobmann Cap Nachverhandlungen gefordert habe. "Es ist jedenfalls zum Genieren, was die SPÖ der Bevölkerung hier bietet".

Westenthaler übte in fünf konkreten Punkten heftige Kritik am rot-schwarzen Koalitionspakt.
1.) "Die Bildungsreform wurde abgesagt und vom angekündigten Herzstück zum Blinddarm. Die Gesamtschule ist nur als "Möglichkeit" beinhaltet. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 ist nur mehr ein "Richtwert", obwohl wir einen diesbezüglichen Antrag im Parlament beschlossen haben. Die von uns richtigerweise mit sozialen Abfederungen eingeführten Studiengebühren werden jetzt völlig unsozial. Studenten, die sich die Studiengebühren nicht leisten können, werden künftig für 6 Euro pro Stunde zu einem Arbeitsdienst verpflichtet. Der Kündigungsschutz für Lehrlinge wird gelockert, wodurch Lehrlinge grundlos am Ende jedes Lehrjahres gekündigt werden können. Das BZÖ ist nur für Sanktionen für Lehrlinge, wenn diese auch gerechtfertigt sind. Die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren ist zu begrüßen, aber völlig halbherzig. Wir wollen, dass die Volljährigkeit ebenfalls angepasst wird".
2.) Soziales: "Das Wahlkampfthema Nummer 1 der SPÖ - die Pflege - ist im Koalitionspapier ein "Nullum". Das Pflegegeld wird lediglich einmal in der Legislaturperiode valorisiert. Die Invaliditätspension soll "harmonisiert" werden, wodurch eine massive Verschlechterung für arme und kranke Menschen droht. Die Krankenversicherungsbeiträge und damit auch die Lohnnebenkosten werden erhöht. Der neue SPÖ-Sozialminister Buchinger schließt eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters nicht mehr aus und kündigt eine Pensionsreform an."
3.) Verkehr: "Die Autofahrer sind die Melkkühe der Nation. Diese dürfen nur mehr 100 km/h auf Autobahnen fahren, müssen aber 300 Millionen Euro mehr zahlen. Der Vignettenpreis wird jährlich erhöht. Damit kommt eine doppelte Belastung für die Autofahrer."
4.) "Die Regierung ist aufgebläht wie noch nie. Mit 20 Regierungsmitgliedern bekommen wir eine der teuersten Regierungen aller Zeiten. Die neuen Sektionen und Kabinette sind eine sündteure Angelegenheit. Die Regierung spart bei allen Menschen, nur nicht bei sich selbst.
5.) Steuerreform ade: "SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat vor der Wahl eine Entlastung der Bürger um 500 Euro pro Jahr versprochen. Nach der Wahl hat er eine Steuerreform für 2007 angekündigt. Jetzt kommt sie vielleicht 2010 oder überhaupt nicht."

"Diese SPÖVP-Regierung hat keinerlei Zukunftsvisionen und ist reich an Posten, aber arm an Ideen. Es besteht die Sorge, dass das Land in den rot-schwarzen Trott der neunziger Jahre zurückfällt. Wir sind motiviert, gut vorbereitet und werden eine beinharte aber konstruktive Oppositionspolitik machen. Wir werden nicht nur kritisieren, sondern werden immer unsere Ideen und Lösungsangebote auf den Tisch legen", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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