BZÖ-Petzner zu Grilc: Haider hat Kompromiss wegen Öffnungsklausel nicht zugestimmt

In Ortstafelfrage keinen Kurs der bedingungslosen Kapitulation vor rasenden Rechtsbrechern verfolgen

Klagenfurt (OTS) - Der geschäftsführende Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, Stefan Petzner, erinnert ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc heute daran, dass Landeshauptmann Jörg Haider dem vorgelegenen Konsens die Zustimmung aufgrund der darin festgelegten Öffnungsklausel verweigert hat. "Wir sind in der Frage der Öffnungsklausel immer gegen einen Automatismus eingetreten und haben eine Lösung vorgeschlagen, in der gegen den Willen der betroffenen Gemeinde keine zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden können. Diese Variante haben Bundes-SPÖ und Vertreter der Kärntner Slowenen abgelehnt. Haider konnte der von den Slowenenvertretern geforderten großzügigen Öffnungsklausel aber nicht zustimmen und damit ist der Kompromiss gescheitert."

"Als ehemaliger Bürgermeister von Bleiburg sollte Grilc um die Sorgen und Anliegen der Südkärntner Bevölkerung eigentlich Bescheid wissen. Ich fordere ihn daher auf, in der Ortstafelfrage keinen Kurs der bedingungslosen Kapitulation vor rasenden Rechtsbrechern zu verfolgen", so der gf. BZÖ-Landesparteiobmann abschließend.

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