Moser/Grüne: SP-Kernkompetenz "Infrastruktur" als Knetmasse Molterers

Beton-Lobby profitiert, PendlerInnen zahlen drauf, Jobs bleiben aus

Wien (OTS) - So stolz gestern Bundeskanzler Gusenbauer auf die Bedeutung der SP-Kernkompetenz "Infrastruktur" hinwies, so abhängig ist deren Gestaltung und Finanzierung vom ÖVP-Finanzminister. "Damit wird dieses Groß-Ressort zur Knetmasse Molterers", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Eingeschränkt wird der zukünftige SP-Minister Faymann darüber hinaus womöglich von einem schwarzen Aufpasser-Staatssekretär. Moser: "Somit reduziert sich dieses Herzstück sozialdemokratischer Regierungspolitik auf vage Abmachungen im Regierungsprogramm."

Die geplanten 10,5 Mrd Euro an Gesamt-Infrastrukturinvestitionen sind budgetär nach wie vor ungedeckt. Eine Erhöhung des Haftungsrahmens für die ÖBB-Ausbauten verstärkt nur die Schuldenpolitik. Die Privatisierung des gesamten Autobahn- und Schnellstraßennetzes durch die Eigentumsübertragung an die Asfinag bringt bilanztechnisch Vorteile, reduziert aber den Schuldenberg um keinen Euro.
Ob von der MÖST-Erhöhung dem Schienenverkehr substanzielle Mittel zufließen werden, bleibt offen. Denn Teile sollen der ASFINAG zugute kommen - ganz zu schweigen vom den Finanzierungserfordernissen im Sozial- und Bildungsbereich.

Die gut 100 Millionen Euro aus der sinnvollen LKW-Maut-Anhebung und die angekündigte Vignetten-Erhöhung sind das einzig garantiert frische Geld für die Asfinag. Diese sitzt auf zehn Milliarden Schulden und soll weiterhin überdimensionierte Bauprogramme umsetzen.

"Damit setzt Rot-Schwarz in großen Zügen die Gorbach´sche Politik zu Gunsten der Bau- und Bankenlobby auf Kosten zukünftiger Generationen fort. Priorität haben wieder vor allem Großbauvorhaben mit definiertem Gesamtvolumen statt bundesweiter, integrierter Taktfahrpläne und mehr Service; Priorität haben wieder Transitautobahnen vor PendlerInnen." Konkrete Zahlen über eine Aufstockung der Mittel für den öffentlichen Verkehr fehlen. Dies ist umso unverständlicher, als der Ausbau des öffentlichen Verkehrs doppelt so viel Arbeitsplätze wie der Straßenbau bringt.

"Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen brauchen verbesserte öffentliche Verkehrsangebote, keine Monsterbauten a la Lobau-Autobahn. Eine flächendeckende LKW-Maut brächte mit klar geänderten Prioritäten Geld für Bus und Bahn", betont Moser.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004