Vom Pflegenotstand zum Pflegedesaster?

KPÖ - Pflege wird auch künftig von Betroffenen selbst zu bezahlen sein

Wien (OTS) - Je mehr Details des ausverhandelten
Regierungsabkommens bekannt werden, umso deutlicher wird dessen unsoziale Orientierung. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: "Neben den Arbeitslosen, den StudentInnen, den PensionistInnen - denen allen nichts gegeben, aber viel genommen wird - kommen auch die Pflegebedürftigen zum Handkuss."

Laut Koalitionsabkommen soll der "Pflegenotstand" bis Sommer behoben werden - mit dem Ziel, dass "jeder Betreuungs- bzw. Pflegebedürftige eine bestmögliche Form der Betreuung nach seinen Vorstellungen erhalten können soll". Auch die Frage, wie das passieren soll, wird beantwortet: Indem die Bedürftigen selbst dafür zahlen. Anders ist der Absatz: "Mehrkosten sind solidarisch durch Beiträge von potentiellen Nutznießern aufzubringen" nicht zu verstehen.

"Diesen Zustand, dass sich finanziell abgesicherte Menschen Pflege leisten können - meist allerdings auf dem Rücken der Pflegepersonen, die unter geringster Bezahlung und ohne soziale Absicherung und Ausbildung arbeiten - haben wir schon heute", kritisiert Messner. Der skurrile Zusatz im Koalitionsbakommen, dass dieser Bereich über eine Volksabstimmung abgesichert werden soll, unterstreiche die Befürchtungen der KPÖ. "Wozu", so Messner, "soll eine Volksabstimmung zu diesem Thema gut sein, ausser sich auf diesem Wege weitere finanzielle Belastungen legitimieren zu lassen?"

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