Steirisches BZÖ sieht mit Silhavy Bestellung letztes SP-Wahlversprechen gebrochen

BAWAG/ÖGB/Spitzengewerkschafter nunmehr in Nationalrat und Regierung

Wien (OTS) - "Mit der Bestellung von Heidrun Silhavy zur Staatssekretärin hat SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer nunmehr sein letztes Wahlversprechen eindrucksvoll gebrochen. Nun sitzen jene Spitzengewerkschafter und Gewerkschafterinnen, die den Niedergang des ÖGB durch die BAWAG-Affäre mitzuverantworten haben in Regierung und Nationalrat. Die steirische SPÖ hat mit dem vorliegenden Regierungsprogramm, aber auch mit der Bestellung von Heidrun Silhavy, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Das vorliegende und von Franz Voves hauptverhandelte Regierungsprogramm bedeutet massive Verschlechterungen für die Steirerinnen und Steirer. Alles in Allem hat die SPÖ die Steiermark, ihre eigenen Grundsätze, ihre Wählerinnen und Wähler verraten", so der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion zu Regierungsbildung.

"Die nunmehrige Koalition ist ein einziges Kabinett des Wortbruchs. Die Steirerinnen und Steirer wissen nunmehr, was sie von den Ankündigungen ihres Landeshauptmannes zu halten haben. Die nunmehr bald vor der Tür stehende Grazer Gemeinderatswahl wird einen Denkzettel für diese Partei der wahrhaftigen Lüge bedeuten. Wahltag ist Zahltag", so Grosz abschließend.

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