Energiepaket: "Infrastruktur wird zum Spekulationsobjekt"

Fachverband Gas Wärme zum Energiepaket der EU-Kommission: "Debattenbeitrag, aber kein Lösungsvorschlag"

Wien (OTS) - 1. Eigentumsrechtliches Unbundling

Das Energiestrategiepaket der EU-Kommission, das heute vorgestellt wird, sei ein "Debattenbeitrag, aber kein Lösungsvorschlag", kritisiert der Fachverband Gas Wärme (FGW): "Es besteht die Gefahr, dass Infrastruktur zum Spekulationsobjekt wird", so die Vertreter der Erdgas- und Fernwärmeunternehmen Österreichs. Durch das vorgeschlagene Unbundling - die vollständige eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Vertrieb - wären beispielsweise Länder und Gemeinden gezwungen, ihre Netze auch branchenfremden Investoren anzubieten, die zugunsten der Gewinnmaximierung wichtige Aspekte der Versorgungssicherheit vernachlässigen könnten. Gerade in der österreichischen Gaswirtschaft mit europaweit vorbildlichem Unbundling ist eine Verschärfung des eigentumsrechtlichen Unbundlings weder notwendig noch zielführend. Lösungsansätze im Gastransport wie one-stop shop, Online Capacity Booking Systems und Capacity Bulletin Boards, die hierzulande bereits umgesetzt sind, stellen eine sinnvollere Unterstützung des europaweiten Wettbewerbs dar.

2. Regulierungsbehörden

Der zweite Punkt, der vom FGW kritisch betrachtet wird, sind Vorschläge, die in Richtung einer EU-weiten Regulierungsbehörde gehen. "Die Handlungsspielräume der Regulatoren sind jetzt schon ausgesprochen groß und der Rechtsschutz für die Unternehmen ungenügend. Wenn Regulatoren immer tiefer in unternehmerische Entscheidungen eingreifen dürfen, ohne für die Ergebnisse verantwortlich zu sein, ist die wirtschaftliche Gesundheit einer ganzen Branche in Gefahr", erklärte der FGW. Grundsätzlich werden Maßnahmen begrüßt, die den funktionierenden Wettbewerb in allen Mitgliedsländern gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen ist jedoch keine zusätzliche bürokratische Institution auf EU-Ebene erforderlich, es ist ausreichend, die bestehenden Möglichkeiten aufzugreifen. Gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen sind im gesamten EU-Raum zu schaffen. Wesentlich für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und für Versorgungssicherheit ist ein langfristig stabiler Regulierungsrahmen mit entsprechenden Investitionsanreizen.

3. Sinnvolle Anregungen

Positiv streicht der Fachverband Gas Wärme die sinnvollen Anregungen zur Verbesserung der Infrastruktur hervor: Begrüßt wird unter anderem die vorgeschlagene Maximaldauer von fünf Jahren für die Planung und Genehmigung von Projekten von europäischem Interesse. Die weiters im EU-Energiepaket vorgeschlagene Bestellung von "Europäischen Koordinatoren" für wichtige Verbindungsprojekte könnte sich beim Nabucco-Projekt positiv auswirken: Die Koordinatoren könnten eine wichtige Vermittlerrolle zwischen den Behörden der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission einnehmen, was sich unterstützend auswirken würde.

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