BesetzerInnen fordern

Wien (OTS) - Seit Montag, den 08.01.2007, ist das Foyer der Spö-Zentrale besetzt. Trotz der Abwahl der schwarz-orangenen Regierungsqualition wird deren Politik fortgesetzt. Die SPÖ ist in allen wichtigen Punkten umgefallen.
Die BesetzerInnen stellen sich gegen diese Politik der sozialen Ungleichheit und fordern daher die Einhaltung der Wahlversprechen der SPÖ:
-sofortige Abschaffung der Studiengebühren
-Einführung der Gesamtschule
-Kündigungsschutz für Lehrlinge
-Rücknahme der Pensionsreform
-eine Steuerreform die hohe Einkommen belastet und niedrige entlastet
-Abbestellung der Eurofighter
-Grunsicherung, die die bisherigen Standarts nicht unterläuft Darüber hinaus fordern wir eine aktivere Politik im Hochschulbereich ein:
-freier und offener Hochschulzugang, das heißt Abschaffung jeglicher Zugangsbeschränkungen
-genügend kostenlose Kinderbetreuungsplätze für Studierende -Rücknahme des UG02
-mehr autonomer Raum für Studierende an den Unis

Da die BesetzerInnen allen kritischen Stimmen ein Forum bieten wollen, wurde am Dienstag, 09.01.2007, ein offenes Plenum abgehalten. Hier wurden unter breiter Beteiligung
einige grundlegende Forderungen an die neue Regierung gestellt:
-Aufenthaltsrecht für alle
-Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften -Keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten und der Beschäftigungszeiten

Schließlich und endlich unterstützt das Plenum NGO's wie "Asyl in Not" und den "Würfel", die unter Druck stehen bzw. von Schließung bedroht sind. Insbesondere schließt
sich das Plenum den Forderungen Michael Genners an, die Reform der Ära Prokop wieder zurückzunehmen.

Die BesetzerInnen betonen, dass sie sich nicht bloß für ihre eigenen Interessen einsetzen, sondern dass sie auch die übrige Bevölkerung vertreten. Außerdem fordern wir
die Menschen auf auch sich selbst zu vertreten und zahlreich zur Demonstration am Donnerstag, Treffpunkt 10 Uhr an der Hauptuniversität, zu kommen.

Die Plattform der BesetzerInnen

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